Die Europäische Union und der Europarat haben in Bled den Startschuss für ein neues gemeinsames Projekt mit dem Titel „Gewährleistung des Kindeswohls in zivilrechtlichen Verfahren in Slowenien“ gegeben. Das von der EU und dem Europarat kofinanzierte und von der Kinderrechtsabteilung des Europarates in enger Zusammenarbeit mit dem slowenischen Justizministerium durchgeführte Projekt läuft bis Ende Februar 2026.
Im Erstbericht wird unterstrichen, dass Slowenien zwar große Fortschritte beim Schutz von Kinderrechten in Strafverfahren erzielt hat, jedoch noch erhebliche Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte im Zivilrechtssystem erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die Fristen bei familienrechtlichen Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind. Die Bearbeitungsdauer wird bei derartigen Fällen auf 14 Monate bis mitunter fast drei Jahre geschätzt. Die drei größten Herausforderungen bei der Überwindung dieser Verzögerungen sind der Mangel an Gerichtssachverständigen für klinische Psychologie (den am häufigsten in familienrechtlichen Verfahren eingesetzten Sachverständigen), die übermäßige Anwendung von Rechtsinstrumenten und das Fehlen eines systematischen Ansatzes. Das neue Projekt zielt darauf ab, das Verfahren wirksamer und kinderfreundlicher zu gestalten, indem der aktuelle Rechtsrahmen überprüft und die slowenischen Behörden bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften unterstützt werden.
Der Staatssekretär im slowenischen Justizministerium, Dr. Igor Šoltes, die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Slowenien, Jerneja Jug Jerše, und die Leiterin des Referats für Kooperationsprojekte der Kinderrechtsabteilung des Europarates, Saruhi Gasparjan, hielten bei der Veranstaltung Eröffnungsreden.
Das wichtigste Ergebnis des Projekts wird die Verabschiedung eines umfassenden Aktionsplans zur Reform des slowenischen Rechtsrahmens im Bereich der zivilrechtlichen Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, sein sowie der Beginn seiner Umsetzung.
Pressemitteilung
Reform des slowenischen Zivilprozessrechts, um Verzögerungen bei familienrechtlichen Verfahren mit Kindern entgegenzuwirken, ein Hauptziel des neuen Projekts von EU und Europarat [EN]
