Die anhaltende Covid-19-Pandemie, durch die gefährdete Gruppen weiter marginalisiert wurden, das weiterhin bestehende Problem des Rassismus bei der Polizei und der zunehmende gegen LGBTI gerichtete öffentliche Diskurs waren die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2021, erklärte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Jahresbericht.
Die Coronavirus-Pandemie dauerte 2021 an. Sie bedingte die verstärkte Digitalisierung von Dienstleistungen (etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen und bei der Ausstellung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen) und führte dazu, dass benachteiligte Gruppen, die nicht in der Lage sind, Digitaltechnik zu verwenden, weiter marginalisiert wurden. Menschen mit Migrationshintergrund sind in Dienstleistungssektoren, in denen Tele- und Heimarbeit nicht möglich sind, häufig überrepräsentiert und laufen somit Gefahr, dem Virus starker ausgesetzt zu sein.
Im Bildungswesen wirkten sich die coronabedingten Beschränkungen, die in den Bildungseinrichtungen eingeführt wurden, negativ auf Kinder aus, die es bereits davor besonders schwer hatten, etwa die Kinder von Migranten und Roma: Aufgrund des Mangels an passenden Räumlichkeiten, Ausstattung oder Möglichkeiten der Internet-Verbindung war Online-Lernen oftmals problematisch. Zwar ergriffen einige Länder Maßnahmen, um den benachteiligten Kindern zu helfen, ihren schulischen Rückstand aufzuholen, dies war aber nicht in allen Mitgliedsstaaten des Europarates der Fall.
Rassismus in der Tätigkeit der Polizei war in mehreren Ländern weiterhin ein Problem, etwa im Zusammenhang mit der Umsetzung pandemiebedingter Einschränkungen (Ausgangssperren, Lockdowns). Die ECRI nennt in dem Bericht insbesondere das diskriminierende Anhalten und Durchsuchen von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, die Verwendung rassistischer Sprache und den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Personen; dies wirkte sich nicht nur auf die Opfer selbst aus, sondern stigmatisierte ganze Bevölkerungsgruppen. Opfer dieser Praktiken fühlten sich von den Behörden häufig unzureichend geschützt.
Während die Situation von LGBTI-Personen und ihren Gemeinschaften europaweit weiterhin stark variierte, wirkte sich auch die Coronavirus-Pandemie negativ aus. Junge LGBTI-Personen, die noch bei ihren Eltern wohnten, waren häufig Geringschätzung und Einschüchterung ausgesetzt. Die persönliche psychosoziale Beratung durch Nichtregierungsorganisationen wurde eingeschränkt. Allgemein war in mehreren Staaten eine starke politische Rhetorik gegen eine sogenannte LGBTI- oder Gender-Ideologie zu beobachten, die sich in den Medien und im öffentlichen Diskurs insgesamt verstärkt äußerte. Weiter verschärft wurden diese Einstellungen durch die Verabschiedung von Gesetzen, die sich gezielt gegen LGBTI-Personen und ihre Rechte richten oder gegen die Verbreitung von Informationen über Homosexualität und Geschlechtsidentität in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Werbung. Die Verurteilung dieser Angriffe und klare politische Gegenrede durch hochrangige Vertreter der Politik bleiben selten.
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts für 2021 bekräftigte die Vorsitzende der ECRI, Maria Daniella Marouda, dass die mit ultranationalistischen politischen Erklärungen und Hassrede verbundenen Gefahren nie unterschätzt werden dürfen. „Es geht um den ultranationalistischen politischen Diskurs und die Propaganda, die dem anhaltenden Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im Februar 2022 begann und unermessliches Leid der ukrainischen Bevölkerung zur Folge hatte, vorangingen und sie weiterhin begleiten“, unterstrich sie.
Der Militärangriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat dazu geführt, dass das Ministerkomitee des Europarates die 26-jährige Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der Organisation am 16. März 2022 beendete. Durch diese Entscheidung wurde auch die Monitoring-Tätigkeit der ECRI in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in der Russischen Föderation beendet.
