Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) hat einen Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz für den Zeitraum 2022 bis 2025 veröffentlicht, der darauf abzielt, die Effizienz neuer Technologien und die Achtung der Grundrechte in Einklang zu bringen. In dem Aktionsplan werden die wichtigsten Leitlinien der CEPEJ festgelegt, deren Hauptziel stets darin besteht, den Nutzer in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen – auch in einem digitalisierten oder sich in einem Digitalisierungsvorgang befindlichen Umfeld –, indem ihm im Bereich der Justiz wirksame und hochwertige öffentliche Dienste zur Verfügung gestellt werden. Die Leitlinien orientieren sich an Hauptschwerpunkten, die sicherstellen sollen, dass die Justiz stets transparent, kollaborativ, menschlich, auf den Menschen ausgerichtet und zugänglich, aufgeklärt und schließlich verantwortungsvoll und reaktiv ist.
Die CEPEJ zudem einen revidierten Fahrplan verabschiedet, der eine angemessene Überwachung der Umsetzung ihrer Europäischen Charta zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen und ihrem Umfeld.
Schließlich hat die CEPEJ Leitlinien zur Digitalisierung der Gerichtsakten und der Digitalisierung der Gerichte angenommen, die revidierten SATURN-Leitlinien für Zeitmanagement in der Justiz, sowie ihr Tätigkeitsprogramm für 2022 und 2023.
