Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten heute dazu aufgerufen, bei der Entwicklung und Nutzung von auf Algorithmen beruhenden Systemen nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln und Gesetze, Strategien und Verfahren zu verabschieden, die die Menschenrechtsnormen in vollem Umfang achten.
In einer Empfehlung über die Auswirkungen algorithmischer Systeme auf die Menschenrechte hat das Ministerkomitee des Europarates Leitlinien veröffentlicht, denen zufolge die Behörden sicherstellen müssen, dass sie nicht gegen die Menschenrechte verstoßen, wenn sie algorithmische Systeme verwenden, entwickeln und anschaffen. Darüber hinaus sind die Behörden aufgrund ihrer Regelungsbefugnis dazu verpflichtet, wirksame und vorhersehbare Rechts-, Regulierungs- und Kontrollrahmen zu schaffen, durch die Menschenrechtsverletzungen verhindert, aufgedeckt, untersagt und behoben werden können, unabhängig davon, ob sie öffentlichen oder privaten Akteuren zuzuschreiben sind.
Die Empfehlung erkennt das große Potenzial algorithmischer Verfahren bei der Förderung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung in vielen Bereichen an, darunter Kommunikation, Bildung, Transportwesen, Verwaltung und Gesundheitswesen. Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie werden algorithmische Systeme für die Vorhersage, die Diagnose und die Forschung über Impfstoffe und Behandlungen eingesetzt. Elektronische Systeme zur verstärkten Bewegungsüberwachung werden in einer wachsenden Zahl von Mitgliedsstaaten diskutiert – auch sie stützen sich auf Algorithmen und Automatisierung.
Gleichzeitig warnt die Empfehlung vor erheblichen Gefahren für die Menschenrechte in Verbindung mit dem Einsatz algorithmischer Systeme. Dies betrifft insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte.
