Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eindringlich Gerechtigkeit und vollen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale. Dies müsse in allen Mitgliedsstaaten des Europarates gelten.
„Niemand darf aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Dieses Verbot muss in allen unseren Mitgliedsstaaten explizit in den Gesetzen verankert sein und praktisch umgesetzt werden“, so der Generalsekretär.
Jagland fügte hinzu, dass die Mitgliedsstaaten im Rahmen der kommenden Debatten im Ministerkomitee über die Revision der Empfehlung aus dem Jahr 2010 zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ihren politischen Willen unter Beweis stellen und den Schutz aller Menschen vor Diskriminierung voranbringen können.
In den meisten Mitgliedsstaaten des Europarates gelten Antidiskriminierungsvorschriften oder konkrete Gesetze in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit sowie Waren und Dienstleistungen, welche die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich verbieten. In mehreren Ländern ist ebenso die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität explizit untersagt.
Der Generalsekretär sprach zudem die Frage chirurgischer Eingriffe als Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts an (das heißt für die Änderung von Name und Geschlecht Transsexueller in amtlichen Dokumenten und Verzeichnissen). „Die europäischen Staaten müssen ihre Gesetze und ihre Praxis in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bringen“, erklärte Jagland.
- Infographic comparing respect for LGBTI rights country-by-country
- Pressemitteilung – Generalsekretär Jagland: LGBTI-Personen müssen rechtlich und praktisch vor Diskriminierung geschützt werden [EN]
- Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović [EN]
- Erklärung der Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung für LGBTI-Rechte, Violeta Tomić [EN]
- Erklärung des Menschenrechtssprechers des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Harald Bergmann [EN]
