Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates veranstaltet am 27. Februar in Kiew eine Konferenz, in deren Mittelpunkt das Wahlrecht für Binnenvertriebene auf lokaler Ebene in der Ukraine steht. Ein weiteres Diskussionsthema werden die Maßnahmen sein, die nötig sind, um die Teilnahme dieser Menschen an Kommunalwahlen sicherzustellen. Am folgenden Tag (28. Februar) findet ein Workshop für Vertreter(innen) von Kommunalbehörden statt, der sich mit der Verbesserung des Schutzes und der Integration Binnenvertriebener befasst. Der Workshop wird in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Städte- und Gemeindeverband organisiert.
Gegenstand der Diskussionen werden das Wahlrecht für Binnenvertriebene in der Ukraine als Faktor zur Förderung der Integration, Gesetzeslücken, bewährte Praktiken in anderen Mitgliedssaaten, internationale Schutzbestimmungen und Betrugsprävention sein. Ziel ist es, die Behörden zu Gesetzesänderungen anzuregen und es den Binnenvertriebenen zu ermöglichen, an Kommunalwahlen teilzunehmen.
Unter den Teilnehmenden, die mit den Kongressmitgliedern diskutieren werden, sind Regierungsvertreter(innen), Abgeordnete, Vertreter(innen) von Kommunal- und Regionalbehörden und von lokalen Nichtregierungsorganisationen sowie nationale und internationale Expert(inn)en. Die Gespräche werden sich auf den Bericht beziehen, den der Kongress jüngst zu diesem Thema verabschiedet hat („Kommunalwahlrecht als Faktor erfolgreicher, langfristiger Integration von Migranten und Binnenvertriebenen“).
Die Konferenz wird im Rahmen dieser Projekte des Europarates organisiert: „Stärkung der Demokratie und des Vertrauens auf lokaler Ebene in der Ukraine“ und „Binnenvertriebene in der Ukraine: Lösungen konstruieren“. Beide Projekte sind im Aktionsplan des Europarates für die Ukraine 2018–2021 enthalten.
