Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, hat heute im Namen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehalten.
Zunächst würdigte sie nachdrücklich Präsident Chirac und sein Engagement für den Europarat, „dessen Anhänger, Freund und Beschützer er war“. Anschließend bedankte sich de Montchalin bei den Abgeordneten und den Mitgliedsstaaten für ihre Arbeit, durch die sie „gemeinsam erreichen möchten, dass der Europarat wieder normal funktioniert, im Interesse der Menschen und des Schutzes ihrer Rechte“.
Die Staatssekretärin bezog sich auf die Rückkehr der russischen Delegation im vergangenen Juni und unterstrich, dass sich die Versammlung dazu entschieden habe, „die europäische Familie zu wahren“ und es „Millionen Menschen zu ermöglichen, weiterhin über einen wirksamen Schutz ihrer Rechte im Sinne der Menschenrechtskonvention zu verfügen“.
De Montchalin zufolge führte die Krise dazu, dass sich der Dialog zwischen der Versammlung und dem Ministerkomitee intensiviert. Diese Dynamik müsse gemeinsam aufrechterhalten werden, betonte sie, indem ein neues „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ eingeführt wird. Durch das Verfahren „kann wirksam und koordiniert reagiert werden, wenn ein Mitgliedsstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“. Die Staatssekretärin hob die vier Grundvoraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens hervor: Vorhersagbarkeit, Reaktionsbereitschaft, Glaubwürdigkeit und Umkehrbarkeit. Es sollte gewährleistet werden, so de Montchalin, dass das Verfahren bis Januar 2020 einsatzbereit ist. „Versammlung, Ministerkomitee und Generalsekretärin sollten gemeinsam und pragmatisch entscheiden und gegebenenfalls Sanktionen auferlegen können“. Sie schlug vor, „intermediäre und schrittweise Maßnahmen“ vorzusehen, und erinnerte an den „Anreizcharakter“ des Verfahrens, das nicht durch eine „strafende Logik“ geprägt sein sollte.
