Bei ihrer 35. Sitzung haben die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg (Frankreich) Anders Knape (Schweden, EPP/CCE) für eine Amtszeit von zwei Jahren zum Präsidenten des Kongresses gewählt.
„Unser Kongress ist ein politisches Organ, dessen Aufgabe der Schutz der lokalen Demokratie ist. Wir vertreten nicht die Regierungen, sondern vielmehr die Bevölkerung unserer Städte, Gemeinden und Regionen“, erklärte der neu gewählte Präsident. Er unterstrich die wichtige Rolle des Kongresses bei der Förderung und Verteidigung der lokalen und regionalen Demokratie. „Darum ist die Konsultierung der Gemeinden und Regionen von wesentlicher Bedeutung, und darum müssen wir den regelmäßigen Dialog mit den Behörden auf nationaler Ebene fortsetzen“, fügte er hinzu.
Knape betonte, dass dem Kongress Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihm ermöglichen, seine Aufgaben zu erfüllen und die Qualität seiner Arbeit zugunsten der lokalen Demokratie aufrechtzuerhalten. „Der Kongress ist die einzige Organisation, die für die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zuständig ist. Diese Monitoring-Tätigkeit ist von ebenso entscheidender Bedeutung wie die Post-Monitoring- und Wahlbeobachtungstätigkeiten“, so Knape. „Wir sind ein wichtiger Teil des Europarates und des Systems zur Sicherung der Demokratie in Europa.“
Als Schlüsselthemen erwähnte Knape die Teilhabe junger Menschen am politischen Leben, den Kampf gegen Korruption sowie den Druck und die Bedrohungen, mit denen gewählte Mandats- und Amtsträger auf kommunaler und regionaler Ebene konfrontiert sind. Der neue Präsident würdigte zudem die Arbeit der bisherigen Präsidentin, Gudrun Mosler-Törnström, die als erste Frau dieses Amt innehatte. Knape äußerte seine Hoffnung, dass die Gleichstellung der Geschlechter auch in Zukunft eine Priorität der Tätigkeit des Kongresses sein wird.
