In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an, dass die Vereinigten Staaten über einen soliden rechtlichen, ethischen und institutionellen Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei Kongressmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten verfügen. Gleichwohl zeigt der Bericht einige Bereiche auf, in denen das System weiter verbessert werden könnte.
Obwohl sie den soliden Rechtsrahmen der Vereinigten Staaten würdigt, durch den das Gesetzgebungsverfahren im Kongress geregelt ist, stellt die GRECO fest, dass in der „prälegislativen“ Phase, die zur Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Senat oder das Repräsentantenhaus führt, höhere Transparenz von Nutzen wäre. Darüber hinaus ruft die GRECO die Behörden dazu auf, zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Interaktionen von Mitgliedern mit Lobbyisten sowie ihrer Möglichkeiten zur Beschäftigung als Lobbyisten nach ihrem Ausscheiden aus dem Kongress zu erwägen („Drehtüreffekt“). Sie vertritt die Auffassung, dass von den Mitgliedern, zusätzlich zu den geltenden Berichterstattungspflichten in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte, verlangt werden sollte, dass sie unvorhergesehene Interessenkonfliktsituationen, wenn diese auftreten, ebenfalls offenlegen („Ad-hoc-Offenlegung“). (weiter...)
