Im Vorfeld des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember stattfindet, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, die folgende Erklärung abgegeben:
„Umweltstraftaten, deren Triebfeder meist die enormen illegalen finanziellen Gewinne sind, die Täter erzielen können, beruhen häufig auf korrupten Praktiken, darunter Bestechung und unzulässige Einflussnahme, die auf hochrangige Beamte, Politiker und Strafverfolgungsbehörden abzielen. Korruption im Privatsektor in diesem Bereich ist ebenfalls ein Problem.
Die entsprechenden Straftaten betreffen neben anderen illegalen Aktivitäten die illegale Forstwirtschaft, die illegale Fischerei, den illegalen Handel mit Wildtieren, den illegalen Bergbau, die illegale Deponierung von Abfällen und den illegalen Transport von gefährlichen Abfällen. Sie verursachen irreparable Schäden in Bezug auf die natürlichen Ressourcen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf eine gesunde Umwelt und die Rechte künftiger Generationen.
Korruption ermöglicht die Verübung von Umweltstraftaten. Die Staaten sollten daher die Transparenz ihrer Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse in Bereichen wie Nutzung von Umweltressourcen, Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Konzessionen, Zertifizierungen und Rechtsdurchsetzung sowie Umweltinspektionen verbessern. Verschmutzungsrechte und der Handel mit diesen müssen streng reguliert werden und die Behörden sollten im Hinblick auf möglichen Missbrauch in Bezug auf diese Rechte wachsam sein. Maßnahmen zur Korruptionsprävention sind auch im Rahmen des grünen Wandels, in den große Geldsummen investiert werden, unerlässlich.
Die Empfehlungen der GRECO an ihre Mitgliedsstaaten sind in vollem Umfang auf umweltbezogene Korruption anwendbar, darunter die angemessene Regelung des Lobbying, des öffentlichen Auftragswesens und von Genehmigungsverfahren und ihre wirksame Umsetzung sowie der Schutz von Whistleblowern. Die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens – darunter die Einhaltung der Vorschriften über die Anhörung und Beteiligung der Öffentlichkeit und die Achtung des Informationsrechts der Öffentlichkeit – ist ebenfalls entscheidend, um Missbrauch zu verhindern.
Das Übereinkommen über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, das derzeit vom Europarat ausgearbeitet wird, sollte es den Staaten ermöglichen, ihre Instrumente zur Verfolgung der Täter zu schärfen, Straflosigkeit für diese Verbrechen entgegenzutreten und Umweltressourcen besser zu schützen.
Die Staaten sollten entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Bekämpfung von Korruption im Umweltbereich zu einer politischen Priorität zu machen. Korrupte Praktiken im Umweltsektor führen letztlich zu einer Zerstörung der natürlichen Ressourcen der Welt, ein Erbe, das unsere jüngeren und künftigen Generationen nicht antreten sollten.“
