Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung abgegeben:
„Korruption ist ein zentraler Faktor vieler Schwierigkeiten, mit denen Demokratien heute konfrontiert sind, sei es die Schwächung der demokratischen Institutionen oder Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten.
Im Mai 2023 haben die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates in einer Erklärung die Demokratie-Grundsätze von Reykjavík verabschiedet. Darin verpflichten sie sich, Demokratie und verantwortungsvolle Regierungsführung auf allen Ebenen in Europa zu gewährleisten und zu stärken, unter anderem durch unermüdlichen Kampf gegen Korruption, auch durch Prävention, sowie dadurch, dass jene, die öffentliche Macht ausüben, Rechenschaft ablegen müssen.
Angesichts der Gefahr eines Rückschritts der Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen ihr Engagement unter Beweis stellen und ihren politischen Willen bekunden, indem sie solide Antikorruptionsgesetze verabschieden und entschlossene Maßnahmen gegen korrupte Praktiken in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ergreifen. Wirksame Anstrengungen gegen Korruption werden dazu beitragen, das Vertrauensdefizit zwischen Institutionen, Politik, Staatsbediensteten und Bevölkerung wieder aufzubauen. Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sind Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung unerlässlich.
Mit Blick auf die Zukunft müssen wir uns mit den Auswirkungen der Korruption auf kommende Generationen auseinandersetzen und junge Menschen für diese Fragen sensibilisieren, da sonst die heutige Jugend auch morgen noch unter dem Schaden leiden wird, den die Korruption heute unseren Freiheiten und unserem Wohlstand zufügt.
Wir müssen eine Gesellschaft freier Individuen aufbauen, die sich an Grundsätzen der Integrität orientiert, und wir müssen junge Menschen in das demokratische Engagement und in Initiativen zur Korruptionsbekämpfung einbeziehen.
Transparenz und Rechenschaftspflicht für jene, die Macht ausüben, müssen die Grundpfeiler des Kampfes gegen Korruption sein. Die GRECO möchte dadurch etwas bewirken, dass sie Staaten dabei unterstützt, eine Kultur der Transparenz zu schaffen, Korruptionsmöglichkeiten zu beseitigen, indem sie Lücken durch solide Rahmen für Korruptionsbekämpfung und Integrität schließen, und die Schuldigen zu bestrafen.
Im Jahr 2025 wird die GRECO eine neue, sechste Bewertungsrunde beginnen, die sich mit der Korruptionsprävention und der Förderung der Integrität von Kommunal- und Regionalbehörden befassen wird, die dem Alltag der Bevölkerung am nächsten sind. Wir werden den Kommunal- und Regionalregierungen in Europa, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kasachstan dabei helfen, ihre Instrumente zur Korruptionsbekämpfung zu schärfen. Sie müssen der Korruption mit null Toleranz begegnen.“
