Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute neue Berichte über die Republik Moldau und Portugal veröffentlicht.
In Bezug auf die Republik Moldau kommt die ECRI zu dem Schluss, dass die Hassrede gegen Roma, LGBT und schwarze Gemeinschaften in der öffentlichen Debatte wieder zunimmt, während es den Behörden nicht gelingt, klar Stellung dagegen zu beziehen. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass sehr wenige Fälle von Hassrede vor Gericht gebracht werden, und die Behörden werden dazu aufgerufen, eine umfassende Strategie zur Verhütung dieser Art von Äußerungen zu entwickeln.
Die ECRI erkennt allerdings an, dass Moldau in bestimmten Bereichen Fortschritte erzielt hat. Der Rat zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierung und zur Gewährleistung der Gleichstellung (CPPEDAE) hat mehr Sichtbarkeit und Wirksamkeit seiner Arbeit erlangt und die Ombudsperson spielt eine bedeutendere Rolle, obgleich die ECRI empfiehlt, ihre institutionelle Kapazität zu stärken. In dem Bericht wird auch dazu geraten, die Schulung von Strafverfolgungs- und Justizbeamten im Bereich der Hassdelikte, einschließlich der Hassrede, auszuweiten.
In ihrem Bericht über Portugal begrüßt die ECRI die erheblichen Fortschritte, die bei den Rechten von LGBT und der Bildung von Schülern mit Migrationshintergrund erzielt wurden. Es wird hervorgehoben, dass gleichgeschlechtliche Paare 2016 Zugang zu gemeinsamer Adoption und künstlicher Befruchtung erhalten haben und dass Transgender kein ärztliches Attest mehr benötigen, um ihr Geschlecht anerkennen zu lassen oder ihren Vornamen zu ändern. Insgesamt haben sich die Schulleistungen von Schülern mit Migrationshintergrund deutlich verbessert und ihre Schulabbrecherquote ist allgemein gesunken.
Auf der anderen Seite äußert die ECRI Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass keine Behörde die schwerwiegenden Beschuldigungen wegen rassistischer Gewalttaten, die von einer Reihe von Polizeibeamten begangen wurden, systematisch untersucht hat, und bedauert den langsamen Fortschritt bei der Integration von Roma und schwarzen Gemeinschaften, insbesondere die alarmierend hohen Schulabbrecherquoten. Vorrangig empfiehlt die ECRI den Behörden, sicherzustellen, dass alle Roma-Kinder bis zum Alter von 18 Jahren die Schulpflicht streng einhalten, dass es keine Fälle illegaler Zwangsräumungen gibt und dass legale Räumungen im Einklang mit internationalen Normen stehen.
