Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über Lettland und die Russische Föderation veröffentlicht. Sie analysiert darin die jüngsten Entwicklungen und formuliert Empfehlungen an die Behörden. Ebenso veröffentlicht wurden die Stellungnahmen der beiden Regierungen.
In dem Bericht über Lettland fordert die ECRI die lettischen Behörden dazu auf, das Melden rassistischer sowie homo- und transphober Hasskriminalität zu fördern, die Integration benachteiligter Gruppen im Bildungs- und Sprachunterrichtssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen zu unterstützen und Kindern von „Nichtbürgern“ automatisch die lettische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen.
Im Hinblick auf die Russische Föderation erkennt die ECRI an, dass in dem Land auf institutioneller Ebene Fortschritte im Kampf gegen Hasskriminalität erzielt wurden und die Zahl rassistisch motivierter Morde und neonazistischer Angriffe in den letzten Jahren gesunken ist. Allerdings mangelt es weiterhin an umfassenden Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung und sind rassistische sowie homo- und transphobe öffentliche Äußerungen weitverbreitet.
Die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen an Frankreich, Georgien und Monaco vom März 2016 wurden ebenfalls heute veröffentlicht.
- Pressemitteilung – Bericht über Rassismus in Lettland: Hassrede und Hasskriminalität, bessere Integration von Roma und Flüchtlingen, Zuerkennung der Staatsbürgerschaft [EN]
- Pressemitteilung – Europaratsbericht über Russland: Missbrauch der Gesetze gegen Extremismus und „ausländische Agenten“, intolerante öffentliche Äußerungen ohne Widerspruch und Strafe [EN]
