In einem Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Griechenland vom 21.11. - 1.12. letzten Jahres, der nunmehr gemeinsam mit einer Stellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht wurde, fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die griechischen Behörden erneut auf, die Aufenthalts- und Haftbedingungen in den Anhaltezentren des Landes zu verbessern, im Speziellen jene in den neu errichteten und von der EU finanzierten Zentren auf mehreren Inseln in der Ägäis. Die griechischen Behörden werden außerdem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ausländische Staatsangehörige mit gebotener Würde und menschlich behandelt werden. Details dazu finden Sie in der Zusammenfassung des Berichts in englischer und griechischer Sprache.
Im Zentrum des Griechenlandbesuchs im November 2023 stand die Frage der Behandlung jener ausländischen Staatsbürger, die unter den geltenden Einwanderungsbestimmungen als Inhaftierte in den Abschiebeeinrichtungen, Polizei- und Grenzschutzposten, sowie in den so genannten Geschlossenen Zentren mit kontrolliertem Zugang auf den ägäischen Inseln Lesbos, Kos und Samos festgehalten werden.
Im Zuge seines Besuchs sammelte das CPT erneut eine Reihe glaubwürdiger und übereinstimmender Anschuldigungen über körperliche Misshandlungen inhaftierter ausländischer Staatsangehöriger, die diesen Anschuldigungen zufolge mit Vorsatz von Polizisten in bestimmten Polizeistationen Athens und den Abschiebelagern Amygdaleza, Korinth und Tavros (Petrou Ralli) begangen wurden.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ausländische Staatsangehörige weiterhin unter schlechten Bedingungen festgehalten wurden, konkret in mehreren Polizeistationen, die sich nicht für Aufenthalte von mehr als 24 Stunden eignen.
Das CPT steht des Weiteren den EU-finanzierten geschlossenen Zentren mit kontrolliertem Zugang (Closed controlled access centres - CCAC) auf den Inseln im Ägäischen Meer kritisch gegenüber. Diese erfüllten zum Zeitpunkt des Besuchs nicht die elementaren Aufnahme- und Schutzbedürfnisse von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Eine große Zahl an Personen stand weit über die gesetzlich festgelegten Fristen hinaus unter Freiheitsentzug, ohne die mit der Inhaftierung verbundenen Garantien wie Zugang zu einem Anwalt und Dolmetschern in Anspruch nehmen zu können. Die Lebensbedingungen vieler Menschen, denen die Mitglieder des CPT begegnet sind, hat, können nicht anders als unmenschlich und erniedrigend beschrieben werden, insbesondere in den Zentren auf Kos und Samos.
Das CPT vertritt außerdem die Ansicht, dass stark übertriebene Sicherheitsmaßnahmen und unnötige Stacheldrahtzäune diese Zentren für die Aufnahme von Kindern und schutzbedürftigen Personen ungeeignet machen.
Das CPT hat auch bei diesem Besuch zahlreiche stichhaltige und glaubwürdige Anschuldigungen über informelle, oftmals gewalttätige Zwangsabschiebungen ausländischer Staatsangehöriger auf dem Fluss Evros oder auf dem Meer in die Türkei dokumentiert. Man spricht in diesem Zusammenhang von Pushbacks. Diese Pushbacks erfolgten ohne Rücksicht auf die persönliche Situation der Betroffenen, ihre Gefährdung, ihr Schutzbedürfnis oder die Gefahr von Misshandlungen im Falle ihrer Abschiebung.
In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht betonen die griechischen Behörden, dass die Bedingungen für die Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger in den Polizeistationen des Landes und in den Abschiebegefängnissen internationalen Standards entsprechen, und dass im Übrigen in drei solchen Gefängnissen umfangreiche Renovierungsarbeiten vorgesehen sind.
