Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Besuch in Italien veröffentlicht. Bei dem Besuch untersuchte das Komitee vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Neuankömmlingen aus Nordafrika die Lage ausländischer Staatsangehöriger, denen in sogenannten Hotspots und Abschiebezentren die Freiheit entzogen wird. Das CPT erkennt an, dass die italienischen Behörden vor beträchtlichen Herausforderungen im Hinblick auf die Einwanderung über den Seeweg stehen. Ebenso würdigt es die erheblichen Bemühungen bei der Bergung auf hoher See und der Bereitstellung von Unterkünften und Hilfe für Hunderttausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten, die sich derzeit im Land aufhalten. In diesem Rahmen bekräftigt das CPT, dass Europa sein Vorgehen und seine Hilfsmaßnahmen koordinieren müsse, um der großen Zahl ankommender Migranten zu begegnen.
Die CPT-Delegation besuchte Hotspots in Lampedusa, Pozzallo und Trapani-Milo sowie einen mobilen Hotspot im Hafen von Augusta. Außerdem konnte sie eine Ausschiffung im Hafen von Trapani beobachten. Die Experten des Europarates besuchten zudem die geschlossenen Abschiebezentren (Centri di Permanenza per i Rimpatri, CPR) in Caltanissetta, Ponte Galeria (Rom) und Turin sowie die Anhalteeinrichtung am Flughafen Rom-Fiumicino.
Hotspots
In keinem der besuchten Hotspots erhielt die CPT-Delegation Beschwerden über unverhältnismäßige Gewaltanwendung oder andere Formen körperlicher Misshandlung und stellte auch keine anderen Hinweise darauf fest. Die Lebensbedingungen wurden in Pozzallo und Trapani als gut und auf Lampedusa als annehmbar für Kurzaufenthalte bewertet. Die Qualität der Dienstleistungen, die den Neuankömmlingen zur Verfügung gestellt werden, war beindruckend. Allerdings überschritt in allen drei Hotspots die Belegungsrate regelmäßig die offizielle Kapazität, wodurch es zu starker Überlastung kam, vor allem auf Lampedusa. Der Bericht umfasst konkrete Empfehlungen, um die materiellen Bedingungen in dem Zentrum auf der Insel zu verbessern und sicherzustellen, dass ausländische Staatsangehörige nur so kurz wie möglich dort bleiben. Positiv hebt die Delegation hervor, dass die Gesundheitsversorgung in allen drei Hotspots hervorragend und gut ausgestattet war. Medizinisches Personal war in ausreichender Zahl präsent, zusätzliche medizinische Fachkräfte standen auf Abruf bereit. Die Anwesenheit von Ärzte- und Pflegepersonal war somit rund um die Uhr gewährleistet. Das CPT stellte fest, dass einige Kategorien ausländischer Staatsangehöriger daran gehindert werden können, die Hotspots zu verlassen; dies wirft dem Komitee zufolge die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug in diesen Zentren und damit zusammenhängende Probleme hinsichtlich der Existenz und der Anwendung von Rechtsgarantien auf. In dieser Hinsicht gibt das CPT mehrere Empfehlungen ab. Diese beziehen sich etwa auf die gerichtliche Kontrolle von Freiheitsentzug, die Bereitstellung von Informationen über die Rechte, Verfahren und den effektiven Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie auf praktische Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Zurückweisungen („Refoulements“). Darüber hinaus wurde beobachtet, dass unbegleitete Minderjährige aufgrund mangelnder Kapazitäten in geeigneten Unterkünften gelegentlich mehrere Wochen in den Hotspots blieben. Die italienischen Behörden sollten daher sicherstellen, dass Betroffene so rasch wie möglich in geeigneten Unterkünften untergebracht werden. Das CPT begrüßt, dass seit Kurzem ein neues, multidisziplinäres Verfahren zur Altersbestimmung verwendet wird, und bittet um die Bestätigung, dass es nunmehr in allen Hotspots zur Anwendung kommt.
Geschlossene Abschiebezentren (Centri di Permanenza per i Rimpatri, CPR)
Die CPT-Delegation erhielt in den drei besuchten geschlossenen Abschiebezentren (CPR) kaum Beschwerden über absichtliche körperliche Misshandlung. Gewalt und Einschüchterungen unter den Insassen schienen jedoch im CPR von Caltanissetta und gelegentlich im CPR von Turin ein Problem zu sein. Die materiellen Bedingungen wurden insgesamt als annehmbar bewertet, mit Ausnahme des CPR in Caltanissetta, wo sehr schlechte Bedingungen herrschten (enge und unhygienische Räume, schmutzige Matratzen und Decken, dringend reparaturbedürftige Sanitäreinrichtungen). In dieser Hinsicht besteht weiterer Verbesserungsbedarf.
Das CPT kritisiert den Mangel an Betätigung in den drei besuchten CPR und empfiehlt die Schaffung angemessener Betätigungsmöglichkeiten in allen geschlossenen Abschiebezentren. Dies umfasst den Zugang zu Freizeitbeschäftigungen und Lesestoff sowie von Nichtregierungsorganisationen umgesetzte Projekte. Für Menschen, die länger als einige Monate bleiben, sollte ein breiteres Angebot an sinnvollen Tätigkeiten bereitgestellt werden (Berufsausbildung und Arbeit). In dem Bericht bewertet das CPT die Gesundheitsversorgung in den drei besuchten CPR insgesamt sehr positiv; allerdings sollte die Erfassung von Verletzungen verbessert und im CPR von Turin die Vertraulichkeit der medizinischen Untersuchungen gewährleistet werden. Außerdem enthält der Bericht Anmerkungen und Empfehlungen, die auf die Stärkung der Rechtsgarantien zur Verhinderung von Misshandlungen abzielen. Dazu zählt die Einrichtung eines zentralen Ereignisregisters sowie wirksame Beschwerdeverfahren in allen CPR des Landes. Kritisch wird zudem auf das strenge, gefängnisartige, stark sicherheitsbetonte Umfeld hingewiesen, das in den CPR von Caltanissetta und Turin festgestellt wurde. Aufgrund der in diesen beiden CPR beobachteten Praktiken bei der Isolation von Insassen empfiehlt das CPT die Anwendung klarer Regeln beim Rückgriff auf Segregationseinrichtungen und -zellen in den CPR. Im CPR von Ponte Galeria herrschte zwar eine positivere Atmosphäre, gleichwohl sollten die unverhältnismäßigen Sicherheitsbeschränkungen, die dort gelten, geändert werden (Liste verbotener Gegenstände).
Anhalteeinrichtung am Flughafen Rom-Fiumicino
Die materiellen Bedingungen in der Anhalteeinrichtung für ausländische Staatsangehörige, denen die Einreise verweigert wird, am Flughafen Rom-Fiumicino wurden nur für einen sehr kurzen Aufenthalt als angemessen bewertet, da kein Zugang zu Tageslicht und frischer Luft besteht und kein Bereich für Betätigung im Freien zur Verfügung steht. Zudem wurden Probleme mit der regelmäßigen Versorgung aller in der Anhalteeinrichtung festgehaltenen Menschen mit Nahrung festgestellt; dahingehend sollte unverzüglich eine zufriedenstellende Lösung umgesetzt werden.
In ihrer Stellungnahme erläutern die italienischen Behörden insbesondere den Rechtsrahmen für die Unterbringung ausländischer Staatsangehöriger in den Hotspots und informieren das Komitee über die vorübergehende Schließung des Hotspots auf Lampedusa und des CPR in Caltanissetta aufgrund von Modernisierungsarbeiten. Darüber hinaus erkennen die Behörden in der Stellungnahme an, dass das den Insassen in den CPR bereitgestellte Angebot an Ausbildungs- und Bildungsmaßnahmen verbessert werden muss.
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Sprecher/Medienreferent, Tel.: +33 3 90 21 56 04
