In einem heute veröffentlichten Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Griechenland im März 2020 fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die griechischen Behörden erneut dringend dazu auf, ihr Verfahren der Inhaftierung von Migranten zu ändern und sicherzustellen, dass Migrant/inn/en, denen die Freiheit entzogen ist, mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Das CPT veröffentlichte auch die Stellungnahme der griechischen Behörden.
In dem Bericht erkennt das CPT an, dass die griechischen Behörden angesichts der großen Zahl an Migrant/inn/en, die in das Land einreisen, mit beträchtlichen Herausforderungen konfrontiert sind und dass ein koordiniertes europäisches Vorgehen erforderlich ist. Allerdings könne dies den griechischen Staat nicht von seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen und der Fürsorgepflicht gegenüber allen von den griechischen Behörden inhaftierten Migrant/inn/en entbinden.
Das CPT war der Auffassung, dass die Haftbedingungen für Migranten in bestimmten Einrichtungen in der Region Evros und auf der Insel Samos unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen könnten. In dem Bericht werden erneut die strukturellen Mängel der griechischen Politik der Inhaftierung von Migranten hervorgehoben. Migrant/inn/en würden weiterhin in Hafteinrichtungen gefangen gehalten, die aus großen vergitterten, mit Betten überfüllten Zellen mit schlechter Beleuchtung und Belüftung, maroden und defekten Toiletten und Waschräumen, unzureichenden Körperpflegeprodukten und Reinigungsmitteln, unangemessener Nahrung und ohne Zugang zu täglicher Bewegung im Freien bestehen. Extreme Überfüllung in einigen dieser Einrichtungen hätte die Situation weiter verschärft. Darüber hinaus erhielten die Migranten keine klaren Informationen über ihre Situation.
Das CPT stellte erneut fest, dass auch Familien mit Kindern, unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder sowie weitere gefährdete Personen (mit einer körperlichen oder psychischen Erkrankung oder Schwangere) unter derart entsetzlichen Umständen ohne angemessene Unterstützung gefangen gehalten werden. Das CPT ruft die griechischen Behörden dazu auf, die Inhaftierung von unbegleiteten Kindern und von Kindern mit ihren Eltern in polizeilichen Einrichtungen zu beenden. Stattdessen sollten sie in geeignete Aufnahmeeinrichtungen verlegt werden, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.
In ihrer Stellungnahme liefert die griechische Polizei Informationen zu den Maßnahmen, die zur Verbesserung der Haftbedingungen für inhaftierte Migrant/inn/en ergriffen wurden. Sie erklärt außerdem, dass die mutmaßliche Praxis der Push-Backs an der Grenze unzutreffend und völlig abwegig sei. Im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige wird auf eine neue Strategie zur Beendigung ihrer Inhaftierung und auf ihre Verlegung von Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln in sichere Unterkünfte auf dem Festland verwiesen.
