Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarates äußert sich in einem neuen Bericht besorgt über die Überbelegung und Gewalt in den Gefängnissen sowie die materiellen Haftbedingungen in den Einrichtungen der Polizei in Guadeloupe und Französisch-Guayana (Frankreich). Es bedauert zudem, dass es in diesen beiden Übersee-Gebietskörperschaften nicht genügend Strukturen für die psychiatrische Versorgung gibt, die den Bedürfnissen der ohne Zustimmung hospitalisierten Personen entsprechen.
Auf dem Programm dieses vierten Besuchs in französischen Überseegebieten, den das CPT im November und Dezember 2023 absolvierte, standen 19 Einrichtungen der Polizei und Gendarmerie, drei Strafvollzugsanstalten und drei Kliniken.
Die große Mehrheit der befragten Personen habe keine Anschuldigungen wegen Misshandlungen durch die Polizei erhoben. Das CPT erinnert jedoch daran, dass es wichtig sei, bei Festnahmen nicht mehr Gewalt als unbedingt notwendig anzuwenden und die Beamten in Techniken zur Deeskalation von Gewalt zu schulen. Es ruft auch dazu auf, die Praxis abzuschaffen, inhaftierte Personen an feste Gegenstände wie Ringe oder Ketten zu fixieren. Die Wahrnehmung bestimmter Grundgarantien sei besonders in Französisch-Guayana problematisch gewesen, vor allem aufgrund des schwierigen Zugangs zu abgelegenen Gebieten.
Die materiellen Haftbedingungen in den Einrichtungen der Polizeibehörden gäben weiterhin Anlass zur Sorge. Die Zellen seien in einem sehr schlechten hygienischen Zustand und häufig überbelegt gewesen. Darüber hinaus halte die Gendarmerie weiterhin Personen in Polizeigewahrsam nachts in Räumen ohne Überwachung oder Rufanlage fest.
In Bezug auf die Behandlung von Personen, die Substanzen im Körper transportieren („Drogenkuriere“), stellt das CPT fest, dass die Vorkehrungen für die Sicherstellung von Drogenkapseln oftmals unzureichend waren und sogar einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkamen.
In allen drei besuchten Haftanstalten habe eine allgemeine Überbelegung geherrscht, wobei die Belegungsraten in einigen Abteilungen 225 % überstiegen. Eine große Anzahl von Personen sei gezwungen gewesen, auf Matratzen auf dem Boden zu schlafen, in Zellen, die nur 2 bis 3 m2 Lebensraum pro Person boten. Die materiellen Bedingungen seien insgesamt sehr schlecht und durch Verfall geprägt gewesen. Besonders problematisch und durch Hitze und Feuchtigkeit erschwert sei die Verwaltung der Gebäude.
In ihrer Antwort auf den Bericht geben die französischen Behörden detaillierte Informationen zu den Empfehlungen des CPT.
