Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht (siehe auch die serbische Fassung) über seinen periodischen Besuch in Serbien von 9. bis 19. März 2021 sowie die Stellungnahme der Behörden (siehe auch die serbische Fassung) veröffentlicht.
Das Komitee begrüßt die Maßnahmen der serbischen Behörden zur Verringerung der Überbelegung der Gefängnisse und zu deren Modernisierung, gleichzeitig betont es, dass Misshandlungen durch die Polizei weiterhin ein großes Problem sind, und empfiehlt entschlossenere Maßnahmen, um sie zu beenden und sicherzustellen, dass diesbezügliche Berichte Gegenstand wirksamer Ermittlungen sind (siehe die Zusammenfassung des Berichts in englischer und serbischer Sprache).
Im Hinblick auf die Polizei hat die CPT-Delegation zahlreiche glaubwürdige Berichte erhalten, wonach Festgenommene Folter und anderen Formen von Misshandlung durch Polizeibeamte ausgesetzt waren. Dazu zählen Ohrfeigen, Faustschläge, Fußtritte, Schlagstockhiebe, Elektroschocks mittels tragbarer Geräte oder eines mit einer Autobatterie verbundenen Kabels und die Positionierung in unangenehmer Haltung während der Befragung. Das Komitee empfiehlt den serbischen Behörden entschlossenere Maßnahmen, um Misshandlungen durch die Polizei zu beenden.
Bezug nehmen auf die Gefängnisse werden in dem Bericht die Maßnahmen begrüßt, welche die serbischen Behörden zur Verringerung der Überbelegung der Gefängnisse und zu ihrer Modernisierung ergriffen haben. Allerdings waren in manchen Teilen des Belgrader Bezirksgefängnisses und des Gefängnisses Požarevac Überbelegung und schlechte Haftbedingungen (enge, heruntergekommene und unhygienische Zellen und Sanitäreinrichtungen) weiterhin festzustellen. Das CPT fordert die serbischen Behörden eindringlich auf, eine wirksame, landesweite Strategie umzusetzen, um dieses Problem ebenso zu bekämpfen wie den Mangel an Betätigungsmöglichkeiten für die Insassen, die Unterbesetzung des Personals und den zunehmenden Handel mit psychoaktiven Substanzen.
In ihrer Antwortstellungnahme machen die serbischen Behörden Angaben über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um Misshandlungen von Festgenommenen durch die Polizei zu verhindern und die Bedingungen in Gefängnissen und Pflegeheimen zu verbessern.
