In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) weitere Maßnahmen empfohlen, um die Misshandlungen von Häftlingen in Strafkolonien in der Ukraine zu bekämpfen. Das CPT empfiehlt:
i) Veränderungen von höchster Ebene voranzutreiben und unter dem Wachpersonal eine Kultur der Ethik zu entwickeln,
ii) die Beziehungen zwischen Wachpersonal und Häftlingen zu verbessern, auch durch die Bekämpfung von Korruption,
iii) die Rolle des medizinischen Personals bei der Vorbeugung von Misshandlungen zu stärken,
iv) bei der Anwendung von Gewalt Grenzen besser festzulegen und die einschlägige Ausbildung zu verbessern,
v) die Wirksamkeit der Untersuchungen von mutmaßlichen Misshandlungsfällen zu gewährleisen, insbesondere durch die unverzügliche Bildung einer nationalen Expertengruppe zur Überprüfung derartiger Fälle,
vi) einen wirksamen nationalen Präventionsmechanismus zu entwickeln.
In ihrer Stellungnahme machten die ukrainischen Behörden Angaben über Maßnahmen, die zur Behebung der dringendsten vom CPT in seinem Besuchsbericht beschriebenen Probleme getroffen wurden – insbesondere die Verabschiedung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter und Korruption in Strafkolonien und anderen Hafteinrichtungen –, über die Ergebnisse der Untersuchungen der Strafverfolgungsbehörden zu mutmaßlichen Misshandlungen durch das Wachpersonal und über die Entwicklung von Leitlinien zum Einsatz „technischer Überwachungs- und Kontrollmittel" (etwa Videoüberwachung).
Im Rahmen ihres Besuchs stellte die Delegation des CPT auch Untersuchungen über die Lage von Julia Timoschenko an. Ihre materiellen Haftbedingungen wurden als sehr gut bewertet. Das CPT forderte die ukrainischen Behörden jedoch dringend auf, die Vertraulichkeit ihrer medizinischen Daten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Strenge der Sicherheitsvorkehrungen ein den Umständen entsprechendes Maß nicht überschreitet.
Webseite des CPT
Pressemitteilung
Siehe auch:
Die Ukraine im Europarat
