Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat eine Reihe von Mindestanforderungen für Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen veröffentlicht. Grund ist die Sorge über die negativen Effekte bereits bestehender Sparmaßnahmen in bestimmten Staaten, die sich durch mögliche, noch stärkere Haushaltskürzungen wegen der langfristigen Auswirkungen der Coronaviruspandemie verschärfen könnten. In seinem Jahresbericht für 2020 erinnert das CPT daran, dass es während seiner zahlreichen Besuche im Laufe der Jahre eine Missachtung der grundlegenden Bedürfnisse von Gefangenen in bestimmten Einrichtungen festgestellt hat, was zu Situationen führen könnte, in denen die Häftlinge unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.
Das Komitee weist darauf hin, dass sich die Coronaviruspandemie in einigen Mitgliedsstaaten des Europarates inmitten einer Haushaltskrise in den Gefängnissystemen ereignet, die sich auf die Gefängnishaushalte und das Gefängnispersonal auswirkt. Bei seinen Besuchen hat das CPT zunehmend beobachtet, dass erhebliche Kürzungen die Lebensqualität von Häftlingen beeinträchtigt haben, und zwar in Bezug auf Ernährung, Heizung, Aktivitäten, Zugang zu Arbeit und Zeit außerhalb der Zellen. Das CPT stellt fest, dass Sparmaßnahmen die Armut unter den Häftlingen vergrößern, bestimmte Produkte knapper oder teurer machen sowie den Telefonkontakt der Häftlinge mit ihren Angehörigen oder ihre Möglichkeit, kleine Einkäufe in der Gefängniskantine zu tätigen, verringern können. Dieses Problem kann besonders Häftlinge betreffen, die von ihren Angehörigen oder externen Quellen keinerlei Einkünfte beziehen und die in vielen Ländern einen wesentlichen Anteil der Gefängnisbevölkerung ausmachen.
„Personen, denen in Gefängnissen oder in einer sonstigen Einrichtung die Freiheit entzogen ist, haben ein Recht auf angemessene Lebensbedingungen. Es muss hervorgehoben werden, dass einige der grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Rechte dieser Personen untrennbar mit ihrem Recht auf menschenwürdige Behandlung verbunden sind. Eine gewisse Schwelle des Anstands sollte in Gefängnissen stets gewahrt werden, auch im Rahmen von durch Wirtschaftskrisen ausgelösten Sparmaßnahmen“, erklärte CPT-Präsident Alan Mitchell.
Darüber hinaus erinnert der Jahresbericht daran, dass das CPT am 20. März 2020 als erstes Europaratsorgan grundlegende Leitlinien für die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Pandemie veröffentlicht hat: die „Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Coronavirus(COVID-19)-Pandemie“, welche den Mitgliedsstaaten in 26 Sprachen zur Verfügung gestellt wurde. Um seinen Auftrag zu erfüllen, hat das CPT auch interne operative Leitlinien zu angemessenen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 entwickelt, um weiterhin Orte zu besuchen, an denen Menschen die Freiheit entzogen ist.
2021 hat das CPT bereits periodische Besuche in Schweden, der Schweiz, Serbien und der Türkei durchgeführt und plant Besuche in Bulgarien, Lettland, Litauen, Österreich, Russland und dem Vereinigten Königreich.
