In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Armenien auf, die Bemühungen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, und die Polizei fortzusetzen (siehe die nicht offizielle Übersetzung ins Armenische).
Die GRECO nimmt die positiven Schritte zur Kenntnis, die nach der „Samtenen Revolution“ 2018 unternommen wurden, um den Kampf gegen Korruption zu verstärken, insbesondere durch die Schaffung eines speziellen institutionellen Rahmens. Ebenso erkennt sie das bestehende umfassende System zur Offenlegung der Finanzen an. Vor Kurzem wurden eine Antikorruptionsstrategie und ein Aktionsplan für den Zeitraum 2023–2026 veröffentlicht, die einige vielversprechende Entwicklungen vorsehen; gleichwohl gelte es, diese Pläne wirksam umzusetzen.
Armenien benötigt der GRECO zufolge ein stärkeres System der Rechenschaftspflicht in der Regierung, um dem Risiko unzulässiger Einflussnahme vorzubeugen. Mehrere umfassende Ermittlungen zur Verfolgung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene und kleptokratischen Netzwerken, die mit früheren Regierungen in Verbindung stehen, seien im Gange, aber bisher sei es zu keiner Verurteilung gekommen. Die Bestimmungen für die Zeit nach der Funktion seien sowohl im Hinblick auf den Geltungsbereich als auch auf die Überwachung und Durchsetzung schwach. Die GRECO stellt zudem fest, dass großer Handlungsbedarf besteht, um den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung zu verbessern. Darüber hinaus müssten wirksame Lobbying-Regeln verabschiedet werden.
In Bezug auf die Polizei stellt die GRECO fest, dass es ihr an einer gut entwickelten Ethik-Infrastruktur mangelt: Sie verfüge weder über eine spezielle Antikorruptionspolitik und -strategie noch über einen eigenen Verhaltenskodex, und bis heute sei keine Risikobewertung durchgeführt worden. Die Überprüfungsverfahren bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen müssten intensiviert werden. Die interne Aufsicht würde von einer personellen Aufstockung und einem eher vorausschauenden als reaktiven Ansatz profitieren. Der Frauenanteil in allen Dienstgraden der Polizei sollte erhöht werden, und zwar sowohl in der Einstellungsphase als auch im Rahmen der internen Beförderungen. Es könnte auch mehr unternommen werden, um die Transparenz der polizeilichen Arbeit sowie die Relevanz und Aktualität der der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen zu verbessern. Schließlich seien weitere Schritte erforderlich, um das Vertrauen in die Melde- und Beratungskanäle für Whistleblower sowie in die verfügbaren Schutzmaßnahmen für Whistleblower zu stärken.
Die Behörden sind aufgefordert, der GRECO bis zum 30. September 2025 über die Umsetzung der 22 in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen Bericht zu erstatten. Anschließend wird die GRECO den Grad der Konformität des Landes mit diesen Empfehlungen bewerten.
