Die Schlüsselbotschaft der in Helsinki veranstalteten Konferenz über die Auswirkungen der Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) auf die Menschenrechte lautet, dass diesbezüglich mehr Forschung, Verständnis, Vertrauen und Transparenz sowie die Zusammenarbeit vieler Akteure nötig sind.
Den zweiten und abschließenden Tag der Konferenz eröffneten der finnische Justizminister, Antti Häkkänen, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier. In einer Sitzung befassten sich die Teilnehmenden mit dem Thema „KI und Rechtsstaatlichkeit“, zudem wurden die Schlussfolgerungen der Konferenz veröffentlicht.
Die Schlussfolgerungen dienen als Leitlinien, mithilfe derer gewährleistet werden soll, dass bei der Entwicklung der KI das Augenmerk auf der Sicherheit und dem Gemeinwohl liegt. Dazu zählen folgende Punkte:
- Rechtzeitige und durchdachte politische Antworten sollten eine Priorität der Regierungsbehörden sein.
- Die ökonomischen Vorteile, die KI mit sich bringt, können nur genutzt werden, wenn das Potenzial der KI für Wirtschaftswachstum und Innovation angemessen wahrgenommen wird.
- Die Staaten und alle anderen Akteure müssen ihre Maßnahmen koordinieren und unter anderem Informationen und bewährte Praktiken austauschen.
- Bei der Entwicklung der KI sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen, damit der Einzelne und die Gesellschaft profitieren.
- Die Konzeption, die Entwicklung und der Einsatz der KI müssen Überwachungsmechanismen und demokratischer Kontrolle unterworfen sein.
- Das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich der Risiken und möglichen Vorteile von KI muss gefördert und die erforderlichen neuen Kompetenzen und Fähigkeiten entwickelt werden.
- Wirksame und gesetzliche Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung, Ungleichheit und Voreingenommenheit sind nötig.
- Die Transparenz der Algorithmen ist entscheidend, um Vertrauen aufzubauen und den angemessenen Schutz der Rechte zu gewährleisten.
- Die Gleichheit vor dem Gesetz darf nicht durch algorithmische Berechnungen beeinträchtigt werden.
- Um zu gewährleisten, dass der technische Fortschritt im Einklang mit den Grundsätzen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfolgt, müssen die maßgeblichen internationalen Instrumente, die derzeit bestehen, beachtet werden.
- Der Europarat sollte weiterhin sektorspezifische Empfehlungen, Leitlinien und Verhaltenskodizes entwickeln, um die Menschenrechte und die Nachhaltigkeit der demokratischen Institutionen und Prozesse zu fördern. Die Organisation sollte überwachen, wie sich die KI auf die kollektive Grundlage der demokratischen Gesellschaft auswirken.
Die zweitägige Konferenz „Governing the Game Changer – Impacts of artificial intelligence development on human rights, democracy and the rule of law“ („Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auswirkt“) wurde vom Europarat und vom finnischen Vorsitz im Ministerkomitee organisiert.
