Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Politischer Gemeinschaft (EPG) auf und betont wie wichtig es sei, dass der Europarat auch in Hinkunft seine Rolle als Eckpfeiler des gesamteuropäischen Dialogs und des Multilateralismus erfüllt.
Mit der Verabschiedung der auf dem Bericht von Zsolt Németh (Ungarn, ECPA) basierenden Entschließung betont die Versammlung das Potenzial der Komplementarität zwischen beiden Organen und stellt fest, dass „der Europarat ein Pfeiler eines ständig erstarkenden und widerstandsfähigeren Multilateralismus sein muss” und „eine proaktive Rolle in der Diskussion um die politische Architektur Europas einnehmen soll.”
Die PACE würdigte die Teilnahme des Europarats an den letzten beiden EPG-Gipfeltreffen in London und Budapest, begrüßte dabei das flexible Format der EPG und betonte, dass der Europarat „nichts von dem ersetzt, was bereits an Organisationen existiert“. Die Versammlung forderte des Weiteren eine „systematische Teilnahme des Europarates an den Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft“ und betonte die Notwendigkeit der Schaffung von Synergien und gemeinsamen Formaten für den Dialog in strategischen Fragen.
Die PACE bekräftigte erneut die ganz besondere Rolle des Europarates im EU-Erweiterungsprozess sowie seinen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Widerstandsfähigkeit in ganz Europa, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine. Dazu heißt es, „die Unterstützung des Europarats für die Ukraine und seine Bemühungen, die Russische Föderation für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, machen die Organisation zu einem Schlüsselpartner der Europäischen Politischen Gemeinschaft.”
Abschließend beschloss die Versammlung, auch in Zukunft als „dynamische Plattform für den gesamteuropäischen politischen Dialog und die parlamentarische Diplomatie“ zu fungieren, und ermutigte die EU-Mitgliedstaaten und die führenden Politiker der EU, die Koordination zu verstärken und die gemeinsamen Werte und die demokratische Sicherheit auf dem gesamten Kontinent vereint zu fördern.
