Laut einem heute vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates veröffentlichten Bericht erhob die „überwiegende Mehrheit“ der von der CPT-Delegation befragten Personen im Polizeigewahrsam in Österreich keine Vorwürfe wegen Misshandlungen. Darüber hinaus scheinen grundlegende Schutzmaßnahmen gegen Misshandlung, wie das Recht, einer dritten Person den Gewahrsam mitzuteilen, sowie die Rechte des Zugangs zu einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin und einem Arzt/einer Ärztin, allgemein gut umgesetzt zu werden, obgleich jenen in Gewahrsam genommenen Personen, die sich selbst keinen Rechtsanwalt/keine Rechtsanwältin leisten können, diese Beratung nicht immer zur Verfügung steht (siehe die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch und Englisch sowie den Bericht auf Englisch).
In dem Bericht – auf der Grundlage des Besuchs des CPT in Österreich Ende 2021 – meldet das CPT auch erneut Zweifel im Hinblick darauf an, ob die Untersuchungen von Anschuldigungen wegen polizeilichen Misshandlungen als „vollkommen unabhängig und objektiv“ angesehen werden können. Das CPT ersucht daher um Informationen zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.
Überdies werden in dem Bericht Bedenken im Hinblick auf die erhebliche Verschlechterung der „allgemeinen materiellen Bedingungen“ für Personen in Schubhaft im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Wien-Hernalser Gürtel geäußert. Der größte Teil des Zellen- und Gemeinschaftsbereichs sei in einem erschreckenden baulichen Zustand gewesen, wobei die Gänge, Zellen und ihre sanitären Einrichtungen baufällig und schmutzig waren. In dem Bericht wird unterstrichen, dass derartige Bedingungen nicht geeignet seien, um ausländische Staatsangehörige für längere Zeiträume in Schubhaft zu halten.
