Ein neuer, thematischer Bericht, (auf Englisch), der heute von Experten und Expertinnen des Europarats für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) veröffentlicht wurde, lobt die österreichischen Behörden für ihre Schritte zur weiteren Anpassung der Gesetzgebung an die Anforderungen der „Istanbul-Konvention“ (das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt). Der Bericht erscheint sieben Jahre nach GREVIOs erstem Österreich-Bericht und konzentriert sich auf die Fortschritte in den Bereichen Schutz, Unterstützung und Gerechtigkeit für gewaltbetroffene Frauen.
GREVIO, das die Einhaltung der Istanbul-Konvention überwacht, stellt fest, dass Österreich gut auf häufige Formen der Gewalt – wie frauenfeindliche Kommentare und Belästigung im Internet – reagiert hat, mit Schulungsinitiativen und Gesetzen, die die Rechte der betroffenen Frauen in Strafverfahren „kontinuierlich stärken“.
Der Bericht weist zudem darauf hin, dass in familienrechtlichen Verfahren nach häuslicher Gewalt mehr getan werden muss, um die Sicherheit des nicht gewalttätigen Elternteils und dessen Kinder zu berücksichtigen. In Österreich können Frauen, die von einem Betretungs- und Annäherungsverbot geschützt sind oder mit ihren Kindern in einem Frauenhaus leben, von Familiengerichten weiterhin verpflichtet werden, Besuche zwischen ihren Kindern und dem gewalttätigen Elternteil zu ermöglichen. Der Bericht fordert die österreichischen Behörden auf, die Schulung von Familienrichtern und Familienrichterinnen und Gerichtssachverständigen hinsichtlich der Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf Kinder zu verbessern und sie an die gesetzliche Verpflichtung zu erinnern, bei Entscheidungen über das Obsorge- und Besuchsrecht die Sicherheit von Gewaltopfern und ihren Kindern in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.
Der Bericht beklagt die anhaltend hohe Zahl getöteter Frauen in Österreich. Laut Statistiken des österreichischen Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2022 39 Frauen ermordet, 36 im Jahr 2021, 31 im Jahr 2020 und 39 im Jahr 2019: im Durchschnitt werden somit jeden Monat drei Frauen getötet.
Pressemitteilung
Österreich: Beachtliche Fortschritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen-jedoch stärkere Bemühungen im Familienrechtskontext notwendig
