Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat zwei Konformitätsberichte über Österreich veröffentlicht.
Der dritte vorläufige Umsetzungsbericht bewertet die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Empfehlungen, die 2017 im Bericht der vierten Evaluierungsrunde über die Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ausgesprochen wurden.
Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Österreich seine Reaktion erheblich verstärken muss, da die überwiegende Mehrheit der Empfehlungen in diesem Konformitätsbericht weiterhin als teilweise umgesetzt oder gar nicht umgesetzt bewertet wird. Nur drei von 19 Empfehlungen seien zufriedenstellend behandelt worden. Von den 16 noch ausstehenden Empfehlungen seien elf teilweise und fünf noch gar nicht umgesetzt worden.
Ein weiterer Umsetzungsbericht über Österreich, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde, gibt Auskunft über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen, die 2023 im Bericht der fünften Evaluierungsrunde über die Verhinderung von Korruption und Förderung von Integrität in Zentralregierungen (oberste Exekutivfunktionen) und Strafverfolgungsbehörden an das Land gerichtet wurden.
Darin stellt die GRECO fest, dass Österreich nur eine der 19 Empfehlungen aus dem Bericht der fünften Evaluierungsrunde zufriedenstellend umgesetzt hat. Von den verbleibenden 18 Empfehlungen seien sechs teilweise und zwölf nicht umgesetzt worden.
Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Österreich in den nächsten 18 Monaten weitere Fortschritte erzielen muss, um die Empfehlungen in angemessenem Umfang umzusetzen, und bis zum 31. Mai 2026 zusätzliche Informationen vorlegen muss.
Link zur Pressemitteilung [EN]
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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten.
