„Russlands Militärangriff auf die Ukraine dauert nun schon fast 12 Tage und verursacht Tod und Zerstörung. Er führt außerdem zu einer massiven Unterdrückung der Freiheiten in der Russischen Föderation“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.
„Seit Beginn des Krieges wurden mehr als 13.000 Menschen, darunter Kinder und ältere Menschen, in Dutzenden russischen Städten wegen der Ausübung ihres legitimen Rechts auf friedlichen Protest gegen den Krieg festgenommen. Mehr als 5.000 Menschen, darunter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wie Oleg Orlow und Swetlana Gannuschkina, wurden festgenommen. Viele haben von Polizeigewalt, der gewaltsamen Erhebung personenbezogener Daten, Einschüchterungen und Repressalien berichtet, darunter Androhungen von Strafverfolgung und Kündigung ihres Arbeitsplatzes oder Verlust ihres Studienplatzes, weil sie ihre Ablehnung des Krieges zum Ausdruck gebracht haben.
Dutzende unabhängiger und ausländischer Medien unterliegen der Zensur, indem sie entweder verboten, gesperrt oder gezwungen wurden, alle Informationen zu entfernen, die nicht aus offiziellen Quellen stammen. Während einige Medien beschlossen haben, nicht mehr über Russlands Militärangriff auf die Ukraine zu berichten, haben andere, darunter der unabhängige Fernsehsender „Doschd“ und der älteste unabhängige russische Radiosender „Echo Moskaus“ entschieden, die Übertragung vollständig einzustellen.
Die russischen Behörden haben den Schlüssel in der Hand, um das Leid von Millionen Menschen, das ihr Angriff auf die Ukraine verursacht hat, zu beenden. Ich habe sie dringend aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu beenden. Ich fordere sie ebenfalls dringend auf, die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Aktivisten und gewöhnlichen Bürgern, die sich dem Krieg entgegenstellen, zu beenden und ihre Menschenrechte, darunter die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und die Vereinigungsfreiheit, im Einklang mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, an die Russland gebunden ist, zu achten.“
