„Die zunehmende Unterdrückung, der Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan ausgesetzt sind, gibt Anlass zu tiefer Besorgnis“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, unter Bezugnahme auf die Verhaftungen, Inhaftierungen und gerichtlichen Schikanen, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung in dem Land ersticken.
„In den vergangenen Monaten haben die aserbaidschanischen Behörden das harte Durchgreifen gegen unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die rechtmäßig ihrer Arbeit nachgingen oder abweichende oder regierungskritische Meinungen zum Ausdruck brachten, verschärft.
Ich fordere die aserbaidschanische Regierung nachdrücklich auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu garantieren. Dies würde die Freilassung aller Personen, einschließlich der Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten, die wegen ihrer rechtmäßigen Arbeit oder wegen abweichender oder regierungskritischer Meinungen, die sie zum Ausdruck gebracht haben, erfordern sowie die Schaffung eines für die Tätigkeiten von Journalistinnen und Journalisten, der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten förderlichen Umfelds, darunter in Bezug auf die Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.“
