Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts, des Funktionierens des Justizsystems und der freien Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan.
„Die jüngsten Änderungen könnten dazu führen, dass die Rechenschaftspflicht der Exekutive dem Parlament gegenüber eingeschränkt wird“, warnte die PACE in einer Entschließung, die auf der Grundlage eines Berichts von Stefan Schennach (Österreich, SOC) und Cezar Florin Preda (Rumänien, EPP/CD) verabschiedet wurde. Darin wird die Notwendigkeit zur Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive unterstrichen.
Die Versammlung ist außerdem der Auffassung, dass das aserbaidschanische Justizsystem „tatsächlich unabhängig, unparteiisch und frei von jeglicher Einflussnahme der Exekutive“ sein müsse. Sie begrüßte darüber hinaus die Verfügung des Präsidenten der Republik zur Verbesserung des Strafvollzugssystems und zur Humanisierung der Strafrechtspolitik und rief die Behörden dazu auf, diese rasch umzusetzen.
Die PACE äußerte zudem Bedenken im Hinblick auf „Berichte, in denen die aserbaidschanische Regierung mit einem umfangreichen Geldwäschesystem in Verbindung gebracht wird, das in den Jahren 2012 bis 2014 betrieben wurde und insbesondere dazu diente, die Tätigkeit von Mitgliedern der Versammlung im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu beeinflussen.“ Sie forderte die aserbaidschanischen Behörden dringend auf, unverzüglich eine unabhängige und objektive Untersuchung dieser Anschuldigungen einzuleiten.
