Die von der Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichten Gutachten umfassen ein Gutachten zum Verbot von Symbolen, welche Russlands Armee während ihres Angriffs auf die Ukraine verwendet, in der Republik Moldau. Die Rechts- und Verfassungsfachleute entschieden, dass eine vom moldauischen Parlament im April 2022 verabschiedete Maßnahme zum Verbot bestimmter Symbole, welche die russischen Streitkräfte während ihres Einmarschs in die Ukraine verwendeten, „die Anforderungen der Legalität, Legitimität und Verhältnismäßigkeit erfüllt.“
Im Hinblick auf Belarus erklärt die Venedig-Kommission indes, dass die jüngsten Verfassungsänderungen demokratische Grundsätze missachten und „das starke Machtungleichgewicht in dem Land nicht beheben“. Die Venedig-Kommission veröffentlichte auch ein Gutachten zu Verfassungsänderungsentwürfen, die das Wahlsystem in Mexiko betreffen, was ihre globale Reichweite widerspiegelt. Diese und weitere Texte und Gutachten zu Andorra, Bulgarien, Kasachstan, der Republik Moldau, Serbien und der Ukraine, die während der nicht öffentlichen Sitzung am 21. und 22. Oktober verabschiedet wurden, sind auf der Website der Venedig-Kommission verfügbar.
