Die Parlamentarische Versammlung hat Weißrussland dringend zu einer umfassenden Reform seines Wahlsystems aufgefordert, um es in Einklang mit den internationalen Normen für demokratische Wahlen zu bringen.
Bei der Verabschiedung einer Entschließung und Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts von David Blencathra (Vereinigtes Königreich, EC) erklärte die Versammlung, dass das gegenwärtige gescheiterte Wahlsystem in Weißrussland „ein entscheidender Faktor der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Krise“ sei, die das Land erlebt.
Die Abgeordneten listeten die prioritären Bereiche auf, die einer Veränderung bedürfen, um sie in Einklang mit früheren Empfehlungen der Versammlung, des BDIMR der OSZE und der Venedig-Kommission zu bringen, und erinnerten daran, dass sie und andere seit mehr als zwei Jahrzehnten auf „systemische Probleme hingewiesen“ haben, die das Wahlsystem betreffen.
Website der Parlamentarischen Versammlung [EN]
Verabschiedete Entschließung [EN]
