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Zurück Belarus: Abgeordnete und demokratische Kräfte halten in Helsinki Dialog über die Zukunft des Landes ab

Führende Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Kräfte aus Belarus sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten sind am 11. und 12. Januar 2024 mit Abgeordneten aus ganz Europa in Helsinki zusammengekommen, um über den Aufbau einer demokratischen Zukunft für Belarus zu diskutieren.

Der gemeinsam von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und dem finnischen Parlament organisierte „Helsinki-Dialog“ umfasste sechs Podiumsdiskussionen über den aktuellen geopolitischen Kontext um Belarus, die belarussische nationale Identität, politische Häftlinge, die Stärkung der Unterstützung für demokratische Kräfte in dem Land, Wahlangelegenheiten und die Schaffung eines repräsentativen Organs des belarussischen Volks.

Bei der Eröffnung der Veranstaltung erklärte die Anführerin der belarussischen demokratischen Kräfte, Swjatlana Zichanouskaja: „Wir wollen ein Belarus aufbauen, in dem Menschenrechte, politische Meinungsvielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Diversität geachtet werden – dies sind Werte, welche die Grundlage moderner demokratischer Staaten wie Finnland bilden und Grundprinzipien des Europarates sind. Es geht um eine Wertegemeinschaft und wir sollten bereits heute damit beginnen, uns diese Ideale zu eigen zu machen, sie umzusetzen und zu fördern. Deshalb ist unsere enge Zusammenarbeit mit dem Europarat so wichtig.“ Sie dankte dem Europarat und der Versammlung für ihre Unterstützung und fügte hinzu: „Es ist mehr als nur eine Geste der Freundschaft. Es ist eine lebenswichtige Verbindung.“

Die finnische Außenministerin, Elina Valtonen, würdigte den Mut jener, die sich für ein demokratisches Belarus einsetzen, bekräftigte erneut die Unterstützung Finnlands für das belarussische Volk und verurteilte die belarussischen Behörden für ihre anhaltende Repression und Beteiligung an Russlands Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste. Sie begrüßte die aktive Rolle des Europarates bei der Unterstützung des demokratischen Wandels in dem Land: „Was in Belarus geschieht, ist wichtig für Finnland und die EU – und für die Menschheit insgesamt. Das belarussische Volk hat seinen Willen deutlich gezeigt und hat das Recht, über seine eigene Zukunft zu entscheiden.“

Der Leiter der finnischen Delegation bei der Versammlung und Berichterstatter zum Thema „Eine demokratische Zukunft für Belarus“, Kimmo Kiljunen (Finnland, SOC), beschwor in seiner Eröffnungsrede „den Geist von Helsinki“ und stellte fest, dass Zichanouskaja und andere Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen demokratischen Kräfte nicht in Helsinki, sondern in Minsk tagen sollten. „Wir würden gerne die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Belarus Mitglied des Europarates werden kann“, sagte er. „Doch es ist Ihr Prozess, der Prozess der Belarussinnen und Belarussen. Wir erstellen keinen Bericht über ein Land, sondern mit den Einwohnern dieses Landes. Wir tun dies gemeinsam.“ Kiljunens Bericht soll von der Versammlung am 25. Januar bei ihrer bevorstehenden Winterplenarsitzung in Straßburg diskutiert werden.

Die Generalsekretärin der Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, unterstrich, dass die Maßnahmen von Lukaschenko die Versammlung zwar dazu veranlasst hätten, ihre Beziehungen zu Belarus auszusetzen, „das belarussische Volk jedoch nicht mit dem Regime gleichzusetzen ist“. Die von der Versammlung verabschiedeten Entschließungen zeugten von der Solidarität und dem Engagement der Länder des Europarates in Bezug auf die Unterstützung von Belarussinnen und Belarussen, die nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde streben. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf wichtige Vorschläge in Kiljunens Bericht, die, sofern sie von der Versammlung verabschiedet werden, es einer repräsentativen Delegation der belarussischen demokratischen Kräfte ermöglichen würden, eine aktive Rolle bei ihrer Arbeit zu spielen, sowie die Ernennung eines Generalberichterstatters oder einer Generalberichterstatterin für ein demokratisches Belarus.

In seinem späteren Redebeitrag bei der Podiumsdiskussion über die belarussische nationale Identität erklärte der Berichterstatter der Versammlung zum Thema der Herausforderungen für Belarussinnen und Belarussen im Exil, Paul Galles (Luxemburg, EPP/CD): „Belarus ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das seine eigene nationale Identität verleugnet. Erfreulicherweise war eine der wichtigen Folgen des Kampfs für Demokratie nach den manipulierten Wahlen von 2020 das Wiederaufleben der belarussischen Identität. Ich habe viele Empfehlungen ausgesprochen, um die Verteidigung und Wiederbelebung der belarussischen Sprache und Kultur zu fördern. Sie müssen in der Tat wieder einen Platz an der Sonne finden, da sie für die Existenz des belarussischen Staats von entscheidender Bedeutung sind – und durch die Unterstützung der Entwicklung der belarussischen nationalen Identität bereichern wir unsere eigene europäische Identität.“ (siehe seinen vollständigen Redebeitrag.) Galles gab auch die Veröffentlichung einer belarussischen Fassung der Entschließung der Versammlung zum Thema „Bewältigung der spezifischen Herausforderungen für Belarussinnen und Belarussen im Exil“ bekannt.

Video: Eröffnungsreden und erste Podiumsdiskussion zum geopolitischen Kontext um Belarus [EN]