„Der 3. Jahrestag der betrügerischen Präsidentschaftswahl von 2020 in Belarus ist ein Anlass, unsere Solidarität mit allen Belarussinnen und Belarussen zum Ausdruck zu bringen, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden haben“, erklärte Kimmo Kiljunen (Finnland, SOC), Berichterstatter über einen „Aufruf zu einem nationalen politischen Reformprozess in Belarus“.
„Das Regime in Minsk hat auf dieses friedliche Bemühen um Demokratie mit einer brutalen Repression geantwortet, die keine Anzeichen für ein Nachlassen erkennen lässt. Die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien wurden systematisch zerschlagen. Die Kampagne zur Vernichtung jeglicher politischen Opposition wird fortgesetzt. Mehr als 1.500 politische Gefangene werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, ohne medizinische Versorgung, Kontakt zu ihrer Familie und Zugang zu Rechtsanwälten.
Ich nutze diese Gelegenheit, um zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung sowie zur Rehabilitierung aller politischen Gefangenen und Beendigung ihrer Unterdrückung aufzurufen.
Nachdem sie sich zur Wahl gestellt haben, ist der Platz einer Politikerin oder eines Politikers in einem Parlament und nicht in einem Gefängnis.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Behörden in Belarus aufgefordert, die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte uneingeschränkt einzuhalten und im Einklang mit dem Völkerrecht und den Verpflichtungen von Belarus zu handeln, insbesondere indem das Land zuallererst seine Unterstützung von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine beendet.
Ich begrüße die Widerstandskraft, den Mut und die Entschlossenheit der Belarussinnen und Belarussen, die dafür kämpfen, dass in ihrem Land die Demokratie den Sieg davonträgt, sowie die Anstrengungen des Büros von Swjatlana Zichanouskaja, des Vereinigten Übergangskabinetts, des Koordinierungsrats und weiterer Oppositioneller. Ich befürworte die von den Mitgliedsstaaten des Europarates zur Förderung dieser Anstrengungen getroffenen Maßnahmen und ich ermutige sie, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Belarussinnen und Belarussen im Exil zu unterstützen.“
„Die Versammlung wird ihre Anstrengungen zur Förderung der belarussischen demokratischen Kräfte fortsetzen und für eine demokratische, unabhängige, souveräne Zukunft in Wohlstand und Frieden weiterhin an der Seite des belarussischen Volks stehen“, so Kiljunen abschließend.
Entschließung 2371 (2021) der Versammlung über die „Dringende Notwendigkeit einer Wahlreform in Belarus“ [EN]
