Zurück Belgien: Kongress nimmt Bericht über lokale Demokratie im Kontext der Sprachenvielfalt in Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen an

Belgien: Kongress nimmt Bericht über lokale Demokratie im Kontext der Sprachenvielfalt in Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen an

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 in Straßburg einen Bericht untersucht, der sich mit dem Funktionieren der Institutionen der lokalen Demokratie im Kontext der sprachlichen Vielfalt in den „Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen“ der flämischen Region in der Nähe von Brüssel (Belgien) befasst. Grundlage des Berichts ist ein Informationsbesuch von Ko-Berichterstatter Henrik Hammar (Schweden, EPP/CCE) und David Eray (Schweiz, ILDG) am 2. und 3. Februar 2017.

Der verabschiedeten Empfehlung des Kongresses zufolge sollten die belgischen Behörden das System abschaffen, das die Ernennung von Bürgermeistern durch den flämischen Innenminister vorsieht. Außerdem ruft der Kongress die Behörden des Landes auf, die Sprachgesetze in den „Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen“ flexibel umzusetzen, damit die Mitglieder der Gemeinderäte in Ausübung ihres lokalen Mandats sowohl die französische als auch die niederländische Sprache verwenden können.

Pressemitteilung

Bericht

Video der Debatte

Kongresssitzung Straßburg 19. Oktober 2017
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