Die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, der Vorsitzende des Ministerkomitees und Stellvertretende Außenminister Griechenlands, Miltiadis Varvitsiotis, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, haben im Vorfeld des Weltumwelttags am 5. Juni die folgende Erklärung veröffentlicht:
„Neben den enormen Herausforderungen, welche die Coronaviruspandemie mit sich bringt, ist es offensichtlich, dass der Klimawandel und die Zerstörung unserer Umwelt eine große Bedrohung für unser Wohlergehen darstellen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Zeichnung sich in diesem Jahr zum 70. Mal jährt, trägt zum Schutz unseres Lebens, unserer Familien und unseres Zuhauses vor Umweltbedrohungen bei – wie auch unter allen sonstigen Umständen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in rund 300 umweltbezogenen Fällen Urteile verkündet, die sich mit Fragen befassen, die von gefährlichen Industrietätigkeiten bis hin zu Abfallentsorgung und Umweltverschmutzung reichen.
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat unter anderem dazu beigetragen, das Recht jeder Person zu garantieren, Informationen über Umweltangelegenheiten zu erhalten und weiterzugeben, sich mit anderen zusammenzuschließen, sich an Entscheidungen zu beteiligen, die von unmittelbarem, persönlichen Interesse für sie sind, und behördliche Entscheidungen vor Gericht anzufechten.
Wir haben auch erlebt, wie die Konvention auf nationaler Ebene dazu genutzt werden kann, Regierungen aufzutragen, raschere und drastischere Maßnahmen zu ergreifen, um Treibhausgasemissionen zu verringern.
Darüber hinaus wurde die Europäische Sozialcharta dahingehend ausgelegt, dass sie das Recht auf eine gesunde Umwelt umfasst, was zu mehreren wichtigen Entscheidungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte geführt hat, durch welche die Staaten dazu aufgefordert werden, Maßnahmen in Umweltangelegenheiten zu ergreifen.
Während die Staaten in ganz Europa die Ausgangssperren hinter sich lassen und in die Zukunft blicken, müssen wir die Instrumente, die wir haben, voll ausschöpfen – einschließlich der Menschenrechte –, um zum Aufbau und zur Bewahrung einer gesunden Umwelt für die kommenden Generationen beizutragen.
Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir diese Instrumente weiter schärfen können, um sie so wirksam wie möglich zu machen.
Wir unterstützen daher uneingeschränkt die im vergangenen Monat vom vorigen, dem aktuellen und dem künftigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates verabschiedete Erklärung, in der die Organisation dazu aufgerufen wird, mit der Arbeit an einem neuen Rechtstext über Menschenrechte und Umwelt zu beginnen.
Überdies freuen wir uns sehr auf die internationale Konferenz auf hoher Ebene zum Thema ‚Menschenrechte für den Planeten‘, die am 5. Oktober im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfindet, sowie die Debatten über den Beitrag der Demokratie zur Rettung der Umwelt, welche auf dem diesjährigen Weltforum für Demokratie in Straßburg vom 16. bis 18. November geplant sind.
Wir sind davon überzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt Hand in Hand gehen. Wir sollten die leistungsstarken Instrumente, über die wir verfügen, in vollem Umfang nutzen und sie noch weiter stärken, um zum Aufbau einer besseren Zukunft für uns alle beizutragen.“
Informationsblatt des EGMR über frühere und aktuelle umweltbezogene Fälle [EN]
Erklärung des Ministerkomitees über Menschenrechte und Umwelt [EN/FR]
Website der Konferenz „Menschenrechte für den Planeten“
Website des Weltforums für Demokratie [EN]
Weltumwelttag: Kongresspräsident ruft zur Mobilisierung der Gemeinden und Regionen auf
