Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Anders Knape, hat in einer Erklärung, in der die Bedeutung dieses Ereignisses hervorgehoben wird, die am gestrigen Abend erfolgte Unterzeichnung zweier Übereinkommen durch die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ) begrüßt, durch die in Mostar das freie und demokratische Wahlrecht wiederhergestellt werden soll.
„Seit unserer Kongresssitzung im Oktober 2017, bei der in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union die Reflexionsgruppe über Mostar ins Leben gerufen wurde, hat der Kongress unermüdlich daran gearbeitet, die verfahrene politische Lage in dieser Stadt zu überwinden“, erklärte Knape. „Die Gruppe sollte sich sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler und europäischer Ebene für eine nachhaltige gesetzliche und politische Lösung zur Wiederherstellung der lokalen Demokratie in Mostar einsetzen. In den vergangenen drei Jahren fanden drei wichtige Treffen in Mostar statt, zuletzt im November 2019 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zur Ermöglichung des notwendigen Dialogs beizutragen und den Weg für Kommunalwahlen unter Wahrung der Grundrechte zu ebnen“, fügte er hinzu.
Die Übereinkommen wurden in Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft unterzeichnet und nehmen auf das Wahlgesetz Bosnien und Herzegowinas Bezug, insbesondere die Abhaltung von Wahlen in Mostar, sowie das Statut der Stadt. „Ich freue mich über diese bedeutenden Fortschritte, die in den vergangenen Tagen erzielt wurden und die hoffentlich den Weg dafür bahnen werden, dass in naher Zukunft Kommunalwahlen in Mostar stattfinden. Darüber hinaus vertraue ich darauf, dass die Parlamentarische Versammlung Bosnien und Herzegowinas unter Einhaltung der entsprechenden Verfahren bei der Verabschiedung der notwendigen Gesetze keine Zeit verlieren wird“, fuhr Knape fort.
Seit 2017 hat der Kongress mehrere Empfehlungen und Erklärungen veröffentlicht, zuletzt jene im Februar, in der die Bedeutung der Wiederherstellung der lokalen Demokratie unterstrichen wird. „Wir haben viel Zeit und Energie auf das Thema Mostar verwendet und freuen uns über diese Gelegenheit, das demokratische Wahlrecht in diese Stadt zurückzubringen, in der viele junge Bewohner hoffentlich nun bald zum ersten Mal in ihrem Leben an Kommunalwahlen teilnehmen können“, so der Kongresspräsident abschließend.
Website zur Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen [EN]
