Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Bosnien und Herzegowina im September 2021 zusammen mit der Stellungnahme der Behörden veröffentlicht. Die Misshandlung von Häftlingen ist weiterhin ein ernstes Problem, das Maßnahmen der Behörden von Bosnien und Herzegowina erfordert, so das Komitee, das das Fehlen einer wirksamen Reaktion auf seine vorigen Empfehlungen feststellt (siehe die englische und bosnische Fassung der Zusammenfassung sowie die bosnischen Fassungen des Berichts und der Stellungnahme der Behörden).
Während des Besuchs untersuchte die CPT-Delegation die Behandlung von Personen, denen durch verschiedene Polizeibehörden die Freiheit entzogen ist, insbesondere in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH), sowie die Wirksamkeit strafrechtlicher Ermittlungen in Bezug auf Anschuldigungen wegen Misshandlungen durch die Polizei. Die Delegation überprüfte auch die Behandlung von Untersuchungshäftlingen in vier Strafvollzugsanstalten, die der Zuständigkeit der Justizministerien der FBiH und des Staates unterliegen.
Wie schon beim vorigen Besuch im Jahr 2019 wurden dem CPT gegenüber erneut zahlreiche Vorwürfe wegen körperlicher Misshandlungen von Inhaftierten durch Polizeibeamte erhoben, insbesondere durch die Kantonspolizei von Sarajewo. Diese bestanden hauptsächlich in Ohrfeigen, Faustschlägen, Tritten und Schlägen mit Schlagstöcken und dem Kolben von Dienstwaffen, die Tatverdächtigten entweder bei der Festnahme oder während des Verhörs von Polizeibeamten zugefügt wurden. In dem Bericht werden mehrere konkrete Einzelfälle beschrieben, die durch ärztliche Befunde untermauert werden.
Das CPT ist der Auffassung, dass dieses ernsthafte Problem entschlossene Maßnahmen der Behörden von Bosnien und Herzegowina erfordert, einschließlich einer offiziellen Erklärung auf höchster politischer Ebene, in der eine Politik der Nulltoleranz gegenüber polizeilichem Fehlverhalten, gezielte Schulungsmaßnahmen zur professionellen Vernehmung von Tatverdächtigen und die Einführung der Ton- und Bildaufzeichnung jeder polizeilichen Befragung angekündigt werden.
Das CPT kritisiert weiterhin, dass Untersuchungshäftlinge in den besuchten Gefängnissen (Mostar, Sarajewo und Zenica) mit Ausnahme des staatlichen Gefängnisses nach wie vor über Monate hinweg für mehr als 22 Stunden pro Tag in ihre Zellen eingeschlossen werden, ohne dass ihnen eine sinnvolle Betätigung angeboten wird. Außerdem sollte ein geschlechtsspezifischer Ansatz für Frauen in Untersuchungshaft eingeführt werden, um die langen Phasen der Einzelhaft, mit denen sie de facto konfrontiert sind, zu kompensieren.
Im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung von Untersuchungshäftlingen wurde dem Bericht zufolge seit den vorangegangenen Besuchen des CPT wenig Fortschritt erzielt. Nach Ansicht des Komitees müssen das Justiz- und das Gesundheitsministerium der FBiH zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass jeder neu ins Gefängnis aufgenommene Häftling umgehend und sorgfältig medizinisch untersucht wird, unter anderem auf übertragbare Krankheiten.
