Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem neuen Bericht die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und die politischen Blockaden zu überwinden, welche bestimmte Reformen behindern, um so Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden (Mitglieder des Staatspräsidiums und ihre Präsidialamtsleitung und Berater, Vorsitzende des Ministerrats, Minister, stellvertretende Minister und ihre Ministerialamtsleitung und Berater), und unter Angehörigen der Grenzpolizei und des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes vorzubeugen (siehe auch die inoffizielle Fassung in bosnischer Sprache, die die Behörden zur Verfügung gestellt haben).
Die GRECO stellt fest, dass in Bosnien und Herzegowina derzeit ein rechtliches Vakuum in Bezug auf Korruptionspräventionsmaßnahmen herrsche, und ruft dazu auf, einen operativen, auf Risikobewertung beruhenden Aktionsplan gegen Korruption zu verabschieden, der konkret auf Personen in hohen Exekutivfunktionen abzielt. Außerdem sollten in einem Verhaltenskodex für diese Personen klare Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten und anderen Integritätsfragen entwickelt werden. Das Amt für Korruptionsprävention und Koordination der Korruptionsbekämpfung (APIK) sollte zudem mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit es seine Aufgaben wirksam erfüllen kann.
Die GRECO wird die Umsetzung ihrer Empfehlungen 2024 im Rahmen des Konformitätsverfahrens prüfen.
