Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat den ersten Bericht veröffentlicht, in dem die Einhaltung ihrer 2022 an Bulgarien gerichteten Empfehlungen zur Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden durch das Land bewertet wird. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Bulgarien sieben von 28 Empfehlungen vollständig umgesetzt hat. Von den ausstehenden 21 Empfehlungen seien elf teilweise und zehn nicht umgesetzt worden (siehe auch die bulgarische Übersetzung des Berichts).
Was hohe Exekutivfunktionen betrifft, würden derzeit wichtige Reformen auf gesetzlicher und politischer Ebene durchgeführt, deren Endergebnisse noch ausstehen. Bei den Strafverfolgungsbehörden sei insgesamt mehr Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen erzielt worden. (weiter)
Pressemitteilung
Bulgarien: Antikorruptionsorgan bewertet Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden [EN]
