Fortwährende Misshandlungen psychiatrischer Patientinnen und Patienten durch das Personal zeigten erneut das schwerwiegende Versagen des Gesundheitsministeriums, wenn es darum geht, diese inakzeptablen Verhaltensweisen zu verhindern und auszumerzen. Nach wie vor seien die Therapiemöglichkeiten in psychiatrischen Einrichtungen begrenzt und die Personalausstattung unzureichend und würden mechanische Zwangsmaßnahmen nicht im Einklang mit internationalen Normen angewendet, so das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) in einem neuen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Bulgarien im März 2023. Das CPT hat jedoch gewisse Fortschritte in sozialmedizinischen Einrichtungen festgestellt und hofft auf die Fortsetzung einer echten Deinstitutionalisierung. Der Bericht wurde gemeinsam mit der Stellungnahme der bulgarischen Behörden veröffentlicht.
Die Delegation des CPT besuchte – zum ersten Mal – die staatliche psychiatrische Klinik in Zerowa Koria sowie die staatliche psychiatrische Klinik in Bjala, der das Komitee zuvor im Jahr 2020 einen Besuch abgestattet hatte. Ebenso führte sie Erstbesuche in den Heimen für Personen mit Lernbehinderungen in Draganowo und Tri Kladenzi durch. Ziel des Besuchs in Bulgarien war die Untersuchung der Umsetzung der früheren Empfehlungen des Komitees und der vom CPT im November 2021 veröffentlichten Erklärung.
Im Hinblick auf Misshandlungen durch das Personal der Klinik in Bjala wurden der Delegation gegenüber eine Reihe von Anschuldigungen von Patientinnen und Patienten erhoben, denen zufolge die Pflegepersonen sie nicht nur anschrieen, sondern ihnen auch Ohrfeigen, Schläge und Tritte versetzten (auch in der Leistengegend). In der Klinik in Zerowa Koria sei das Anschreien von Patientinnen und Patienten durch das Personal angeblich allgemein üblich und die Pflegepersonen würden sie Berichten zufolge auch gelegentlich schlagen.
„Diese Feststellungen zeigen erneut das schwerwiegende Versagen des Gesundheitsministeriums, wenn es darum geht, jegliche Form von Misshandlungen von Patientinnen und Patienten auszumerzen, dem Personal eine klare und unmissverständliche Botschaft zu übermitteln, dass die Misshandlung von Patientinnen und Patienten nicht geduldet und angemessen bestraft wird, und auf die Ausmerzung dieser inakzeptablen Verhaltensweisen hinzuarbeiten“, erklärte das Komitee.
Pressemitteilung
Bulgarien: Antifolterkomitee des Europarates übt erneut scharfe Kritik an Situation in psychiatrischen Einrichtungen, stellt jedoch gewisse Fortschritte in sozialmedizinischen Einrichtungen fest [EN]
