Bulgarien hat seit 2014 konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Intoleranz, Einführung inklusiver Bildung, Bekämpfung von Antisemitismus, Förderung der Integration von Roma und Unterstützung von Flüchtlingen erzielt. Allerdings bestehen weiterhin Hass und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen und Roma und sollten bekämpft werden und die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen ausgeweitet werden. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des neuen Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), welcher den Zeitraum von Juni 2014 bis Ende März 2022 umfasst (siehe die bulgarische Fassung des Berichts).
Die ECRI begrüßt einige positive Entwicklungen, die seit dem vorigen Überwachungszyklus festgestellt wurden. Einige Punkte geben jedoch trotz der erzielten Fortschritte Anlass zur Besorgnis. LGBTI-Personen sowie Roma sind die Hauptopfer öffentlicher Äußerungen von Hass und Vorurteilen. Hassrede gegen diese Gruppen wurde in den letzten Jahren auch von hochrangigen Politikern geäußert. Die positiven Schritte, die zur Bekämpfung von Antisemitismus unternommen wurden, wurden leider nicht auf diese Formen von Hass angewendet.
Das Organ richtet mehrere Empfehlungen an die bulgarischen Behörden. Die Behörden sollten eine LGBTI-Arbeitsgruppe einrichten, welche relevante Organisationen der LGBTI-Gemeinschaften einbeziehen sollte, um Untersuchungen zur Diskriminierung von LGBTI-Personen durchzuführen und anschließend eine nationale Strategie und einen entsprechenden Aktionsplan in diesem Bereich zu entwickeln. Die ECRI empfiehlt den Behörden außerdem, die Anzahl der Roma-Mediatoren zu erhöhen und ihre erfolgreiche Arbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Beschäftigung auszubauen. Sie wird die Umsetzung dieser Empfehlung in zwei Jahren überprüfen.
Zudem empfiehlt die ECRI den Behörden, auf den positive Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus aufzubauen und ähnliche Maßnahmen in Bezug auf andere für Hassrede anfällige Gruppen zu ergreifen.
Im Hinblick auf die Roma empfiehlt die ECRI den Behörden nachdrücklich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Bedrohungen von Roma und gegen sie gerichtete Gewalt durch die einheimische Bevölkerung zu verhindern und zu gewährleisten, dass in Kindergärten und Schulen keine De-facto-Segregation stattfindet. Die Europaratskommission empfiehlt den Behörden überdies, die Unterkünfte von Roma vor Abrissmaßnahmen zu schützen, die nicht im Einklang mit den einschlägigen international anerkannten Schutzmaßnahmen stehen (wie eine ausreichende Vorankündigungsfrist, die Möglichkeit von Rechtsmitteln und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte).
Darüber hinaus empfiehlt die ECRI den Behörden, die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu verstärken und auszuweiten (insbesondere Bulgarischkurse für Erwachsene sowie Maßnahmen zum Kompetenzaufbau und Beschäftigungsförderung), um mehr Personen zu erreichen, sei es durch die Wiedereinführung nationaler Integrationsprogramme oder die angemessene Finanzierung und den umfassenden Ausbau von Maßnahmen auf lokaler Ebene.
