Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Lage der Korruptionsbekämpfung und Integritätsförderung unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Premierminister, Minister, Generalsekretäre, Kabinettchefs, Berater und Experten), sowie in Strafverfolgungsbehörden bewertet (siehe auch die nicht offizielle, von den Behörden zur Verfügung gestellte bulgarische Fassung).
Die GRECO stellt fest, dass hohe Regierungsbeamte keinem angemessenen Integritätsrahmen unterliegen: Für sie gelte kein Ethikkodex, es gebe keine bewusstseinsbildenden Maßnahmen und keinen Mechanismus für vertrauliche Beratung in Ethikangelegenheiten. Zudem fordert die GRECO mehr Transparenz im Hinblick auf die Arbeitsverhältnisse von Regierungsbeamten, vor allem ihre Bezahlung und allfälligen Nebentätigkeiten. In dem Bericht wird außerdem hervorgehoben, dass es keine Regeln und keine Transparenz bei Interaktionen mit Lobbyisten gibt, die die Regierungspolitik zu beeinflussen versuchen, und dazu aufgerufen, diesbezügliche Regeln auszuarbeiten. Ebenso ist die GRECO besorgt über die ineffiziente Prüfung der Interessen- und Vermögenserklärungen hoher Beamter und erklärt, dass ihre Kontrolle eingehender sein sollte. Ein weiterer Anlass zu Besorgnis sei, dass die Reaktion der Strafjustiz auf Straftaten, an denen hohe Regierungsbeamte beteiligt sind, nicht wirksam genug ist. Das Strafverfahren müsse verbessert werden, insbesondere durch Beseitigung der verfahrensrechtlichen Hindernisse für Ermittlungen und Verhängung angemessener Strafen.
Die GRECO unterstreicht, dass die operationelle Unabhängigkeit der Polizei von politischem Einfluss gestärkt werden muss. Nötig seien eine umfassende Erhebung der Korruptionsrisiken in den verschiedenen Polizeistrukturen sowie eine spezielle Antikorruptionsstrategie. Für die Polizei sollte ein Ethikkodex gelten, der alle relevanten Integritätsfragen in einem Dokument zusammenfasst (etwa Interessenkonflikte, Geschenke, Kontakt mit Dritten, externe Tätigkeiten, Umgang mit vertraulichen Informationen) und der Gegenstand der Aus- und Weiterbildung – auch für höhere Beamte – sein sollte. Fragen wie das Sponsern der Polizei müssen detailliert geregelt sein. Die Behörden sollten der GRECO zufolge sicherstellen, dass die Rekrutierungs- und Beförderungsverfahren der Polizei ausreichend transparent und leistungsbasiert sind, außerdem sollten Frauen auf allen Ebenen der Polizei stärker vertreten sein. Die Verpflichtung zur Meldung integritätsbezogenen Fehlverhaltens in der Polizei sei ebenso nötig wie ein umfassender Rechtsrahmen zum wirksamen Schutz von Whistleblowern.
