„Whistleblower", die im öffentlichen Interesse das Fehlverhalten von Staaten offenlegen, sollten vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden, sofern sie in gutem Glauben handeln und auf angemessene Weise vorgehen, so ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in einem heute veröffentlichten Entschließungsentwurf.
Der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte hat heute in Straßburg am Rande der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung einen Bericht über „Nationale Sicherheit und Zugang zu Informationen" verabschiedet, in dem die Regierungen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats dringend dazu aufgefordert werden, ihre Gesetzgebung mit einer Reihe allgemeiner Grundsätze zu diesem Thema in Einklang zu bringen, die einschlägige Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt sowie Fachleute für nationale Sicherheit Anfang des Monats beschlossen hatten.
Der Zugang zu Informationen sollte gewährt werden, wo das öffentliche Interesse an den betreffenden Informationen mehr Gewicht hat als das Interesse der Behörden, diese geheim zu halten, insbesondere dann, wenn die Informationen „einen wichtigen Beitrag zu einer laufenden öffentlichen Debatte leisten", so der Ausschuss. (weiter...)
