Kanada und Japan haben heute das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet und sich damit den elf Erstunterzeichnern dieses internationalen Vertrags angeschlossen. Die Unterzeichnungszeremonie fand im Vorfeld einer Veranstaltung des Europarates statt, die dem Engagement Afrikas bei der globalen KI-Governance gewidmet war und am Rande des von Frankreich ausgerichteten KI-Aktionsgipfels organisiert wurde.
Das Rahmenübereinkommen schafft einen Rechtsrahmen, der den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen abdeckt. Es fördert Fortschritt und Innovation in diesem Bereich und mindert gleichzeitig die Risiken, die KI für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen kann. Um auch langfristig die Zeit zu überdauern, ist dieser Vertrag technologieneutral.
Der Vertrag wurde am 5. September 2024 in Vilnius (Litauen) zur Zeichnung aufgelegt und von Andorra, Georgien, Island, Montenegro, Norwegen, der Republik Moldau, San Marino, dem Vereinigten Königreich sowie Israel, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union unterzeichnet.
Ausgehandelt wurde der Vertrag von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, der Europäischen Union sowie zahlreichen Beobachter- und Nichtmitgliedsstaaten (Argentinien, Australien, Costa Rica, dem Heiligen Stuhl, Israel, Japan, Kanada, Mexiko, Peru, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika). Vertreterinnen und Vertreter aus dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt waren als Beobachter beteiligt.
Es ist der allererste rechtsverbindliche internationale Vertrag, der sicherstellen soll, dass der Einsatz von KI-Systemen in vollem Einklang mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit steht.
Das Rahmenübereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Datum folgt, an dem es von fünf Unterzeichnern, darunter mindestens drei Mitgliedsstaaten des Europarates, ratifiziert wurde. Länder aus der ganzen Welt können dann dem Übereinkommen beitreten und sich zur Einhaltung der Bestimmungen verpflichten.
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Der Europarat und künstliche Intelligenz [EN]
