Die Leitungsorgane der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben ihre strategischen und politischen Prioritäten diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf der Mitgliedschaft der Ukraine lag. Die Mitgliedsstaaten der CEB stellten fest, dass der Prozess weit fortgeschritten ist, und kamen überein, das Land als konkretes Zeichen der Unterstützung von jeglicher Zahlungspflicht für den Beitritt zur Bank zu befreien. Eine rasche offizielle Entscheidung zu den finanziellen Voraussetzungen für den Beitritt der Ukraine greift nicht den Beratungen über künftige Aktivitäten der Bank, darunter in der Ukraine, und ähnlichen Erörterungen zu den Finanzmitteln der Bank vor, die im Zusammenhang mit dem nächsten Strategischen Plan (2023-2027) erfolgen.
Der Verwaltungsrat der CEB genehmigte fünf neue Darlehen im Wert von € 465 Millionen, wobei der Großteil der Mittel für die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine in CEB-Mitgliedsländern bestimmt ist. Gleichzeitig ernannte der Direktionsausschuss Sandrine Gaudin für den Posten der Vize-Gouverneurin für Finanzstrategie und Johannes Böhmer für den Posten des Vize-Gouverneurs für soziale Entwicklungsstrategie.
„Die neuen Darlehen sind eine Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse unserer Mitgliedsstaaten, wobei ein eindeutiger Schwerpunkt darauf liegt, sie beim Umgang mit der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Flüchtlingskrise zu unterstützen“, erklärte CEB-Gouverneur Carlo Monticelli. „Im Hinblick auf die Neubesetzung der beiden Vize-Gouverneursposten, möchte ich Sandrine Gaudin und Johannes Böhmer gratulieren. Ich bin überzeugt, dass sie dank ihrer soliden Berufserfahrung der CEB dabei helfen werden, die zahlreichen bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen, und mir bei der Erfüllung meiner Aufgaben wertvolle Unterstützung leisten werden.“
Neben der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine werden die neu genehmigten CEB-Darlehen dazu verwendet, Sozialwohnungen für Personen mit geringem Einkommen und Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur zu finanzieren und den Zugang zu Finanzmitteln für basisorientierte Organisationen, ehrenamtliche und soziale Unternehmen zu fördern.
Pressemitteilung
CEB genehmigt € 465 Millionen an neuen Darlehen, ernennt neue Vize-Gouverneure und stimmt dem kostenlosen Beitritt der Ukraine zur Bank zu [EN]
