„Es ist an der Zeit, den Druck auf Russland noch zu erhöhen, damit es die volle Verantwortung für seine Verbrechen übernimmt“, erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und litauische Außenminister, Gabrielius Landsbergis, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Nur so werden wir den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine finden“, sagte er.
Landsbergis begrüßte den Beitrag des Europarates zur Arbeit der Kerngruppe, da sein Fachwissen bei der Ausarbeitung der Satzung für einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression besonders nützlich sei.
Der Minister hob die Fortschritte im Hinblick auf das Schadensregister für die Ukraine hervor, das gerade den 10.000. Entschädigungsantrag erhalten hat, und rief alle infrage kommenden Staaten dazu auf, dem Register beizutreten.
Er ermutigte auch alle betroffenen Parteien, bei der Einrichtung einer Entschädigungskommission für die Ukraine voranzuschreiten, und begrüßte den Beschluss des Europarates, Mitglied der Internationalen Koalition zur Rückführung ukrainischer Kinder zu werden.
Zu den wichtigsten Ergebnissen des Ministerkomitees unter litauischem Vorsitz zählte Landsbergis die Erklärung von Vilnius – die zur kontinuierlichen Entwicklung der sozialen Rechte aufruft und die Staaten dazu auffordert, weitere Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Sozialcharta zu ratifizieren oder einzugehen –, die Zeichnungsauflegung des Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung der Medienfreiheit.
Darüber hinaus äußerte Landsbergis seine Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage und die hohe Zahl politischer Gefangener in Belarus. Er rief dazu auf, die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft des Landes zu unterstützen.
In Anbetracht der Berichte über Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Verhängung unverhältnismäßiger strafrechtlicher Sanktionen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Aserbaidschan forderte er die Behörden auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und betonte, wie wichtig ein offener und inklusiver Dialog sei, um offene Fragen zu lösen. Er äußerte auch seine Besorgnis über die derzeitige Situation in Georgien und rief die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Georgien wieder auf den europäischen Weg der Demokratie zurückkehrt.
„Wenn wir einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen wollen und die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten wollen, müssen wir unbedingt unsere Anstrengungen bündeln“, so Landsbergis abschließend.
