„Ihre nachdrückliche und rechtzeitige politische Empfehlung an das Ministerkomitee zum Ausschluss Russlands war ein Wendepunkt und hat – für viele von uns – das Vertrauen in unsere gemeinsamen Institutionen wiederhergestellt“, erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees und litauische Außenminister, Gabrielius Landsbergis, in seiner Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung. „Nur Taten zählen. Wir müssen daher handeln“, fügte er hinzu.
Vorrangig müsse Russland Entschädigung für alle der Ukraine zugefügten Schäden zahlen. Der Vorsitz werde Schritte in Richtung eines umfassenden Entschädigungsmechanismus fördern und sich dabei auf die Erhöhung der Mitgliederzahlen des Schadensregisters für die Ukraine konzentrieren.
Landsbergis stellte fest, dass neben anderen Maßnahmen sichergestellt werden müsse, dass die politische und militärische Führung Russlands und seines Komplizen Belarus für die Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen wird. Es müsse ein internationaler Sondergerichtshof eingerichtet und mit Mitteln ausgestattet werden, um jene, die die Aggression geplant und initiiert haben, wirksam zu treffen und zu bestrafen. Der Beitrag des Europarates sei sehr zu begrüßen, wenn er es ermögliche, die Ambitionen des Statutenentwurfs auf das notwendige Niveau zu heben. Der bessere Schutz ukrainischer Kinder, auch vor Verschleppung und illegalen Adoptionen, und die Gewährleistung ihrer sicheren Rückkehr sowie die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Erholung und ihrem Wiederaufbau stünden ebenfalls ganz oben auf der Prioritätenliste des litauischen Vorsitzes.
Darüber hinaus erinnerte Landsbergis an die eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, darunter der ukrainischen Halbinsel Krim, und unterstrich, wie wichtig es sei, dass die Organisation ihre Beteiligung an der Internationalen Krim-Plattform fortsetzt.
Auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft, unabhängiger Medien und von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Belarus und anderen Ländern sollte aufrechterhalten werden. „Wir würden uns freuen, die Informationsstelle des Europarates für Belarus in Vilnius zu beherbergen“, verkündete der Minister.
Neben anderen Prioritäten nahm der Minister Bezug auf soziale Rechte, die freie Meinungsäußerung und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede, die Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte, gute Regierungsführung und den Kampf gegen Korruption.
Schließlich erinnerte Landsbergis an die Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über künstliche Intelligenz und Menschenrechte im September in Vilnius, am Rande der informellen Konferenz der Justizministerinnen und -minister, und lud alle Länder zur Zeichnung dieses Vertrags ein.
