„Alle Mitgliedsstaaten sollten – sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene – ihre Anstrengungen intensivieren, um die Unterstützung für die Reaktion auf die humanitären und menschenrechtlichen Bedürfnisse von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu koordinieren und zu verstärken. Mittel- und langfristige Planung ist dringend erforderlich, um die Nachhaltigkeit humanitärer Hilfe, wirksame Integration und den Schutz der Sicherheit und Würde der fliehenden Menschen zu gewährleisten“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, im Anschluss an eine Reihe separater Monitoring-Missionen, die ihre Mitarbeiter vom 16. bis 21. März 2022 in Polen, der Slowakischen Republik, Ungarn und Rumänien durchgeführt haben, eine Mission der Kommissarin am 21. und 22. März in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik und ihre vorangegangene Mission in der Republik Moldau vom 6. bis 8. März.
Die Kommissarin unterstreicht, dass Mitgliedsstaaten, die keine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben, ebenfalls eine größere Rolle bei der Koordinierung und Unterstützung der enormen Anstrengungen übernehmen müssen, welche die Länder leisten, die sie und ihre Teams besucht haben. „Dies sollte auch die Erleichterung der Reise in andere Länder umfassen“, sagte sie.
Laut dem UNHCR sind seit Beginn des Krieges bisher mehr als 3,6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten von ihnen sind in Ländern nahe der Ukraine untergebracht. Angesichts der Herausforderungen, vor denen diese Länder stehen, sollten alle Mitgliedsstaaten des Europarates ihre Unterstützung verstärken, darunter durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel. Besonders dringend ist die Unterstützung bei der Weiterleitung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, in andere Länder in Europa. Bisher erfolgt die Weiterreise hauptsächlich spontan oder wird von privaten Akteuren organisiert. Es müssen jedoch Zentralregierungen, regionale Behörden und Kommunen in anderen Mitgliedsstaaten dringend damit beginnen, diese Weiterreisen mit den Nachbarländern der Ukraine zu koordinieren und zu organisieren und dies in großer Zahl, um den aktuellen Bedürfnissen zu entsprechen.
Die Schaffung von mehr Vorhersehbarkeit und Klarheit bezüglich der Frage, wo weiterreisende Menschen angemessen untergebracht werden können, ist entscheidend für diese Menschen und ebenso für die Länder, die jetzt bei ihrer Aufnahme an vorderster Front stehen. Wichtig ist es auch im Hinblick auf die Verringerung der Gefahren von Menschenhandel und Ausbeutung. Die koordinierte Bereitstellung von mehr Zügen, Bussen und anderen Transportmitteln ist eine sehr konkrete Maßnahme, die Regierungen, Regionen und Städte jetzt ergreifen müssen.
