Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute die schriftliche Stellungnahme veröffentlicht, die sie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan gerichtet hat. Gegenstand des Falles ist die Aberkennung der Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers, der dadurch staatenlos wurde. Die Kommissarin betont, dass in Aserbaidschan bei der Repression jener Menschen, die andere Meinungen vertreten oder die Behörden kritisieren, eindeutig ein Muster zu beobachten sei. Sie unterstreicht, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft auch als Mittel zur Sanktionierung eingesetzt werden kann, um abweichende und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies wirke sich umso stärker auf die Menschenrechte der Betroffenen aus, wenn die Aberkennung zu Staatenlosigkeit führt, fügte Mijatović hinzu.
„Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers sollte nicht isoliert gesehen werden, sondern im Zusammenhang mit einem allgemeinen Muster, das durch die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Aserbaidschan geprägt ist“, schreibt die Kommissarin.
Schriftliche Stellungnahme der Menschenrechtskommissarin zum Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan
Drittinterventionen stehen der Kommissarin als zusätzliches Instrument zur Verfügung, um zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen. Sie sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und erfolgen im Rahmen der länder- und themenspezifischen Tätigkeit der Kommissarin. Diese Stellungnahmen umfassen keine Kommentare zu den Fakten und den Inhalten des Falles, stellen dem Gerichtshof aber objektive und unparteiische Informationen auf Gebieten bereit, die in den Tätigkeitsbereich der Kommissarin fallen.
