Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Bericht über ihren Besuch in Malta im Oktober 2021 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen zur Wahrung der Medienfreiheit und zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, zum Schutz des Lebens und der Würde von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrierenden sowie zur Stärkung der Frauenrechte.
„Die Behörden müssen ihre Untersuchungen fortsetzen, um alle an der Ermordung von Daphne Caruana Galizia beteiligten Personen zu identifizieren und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“
Die Kommissarin empfiehlt eine koordinierte Reaktion auf die gegen Journalistinnen und Journalisten gerichteten Bedrohungen und Angriffe, darunter jene im Internet, und eine verstärkte diesbezügliche Sensibilisierung von Angehörigen der Strafvollzugsbehörden.
Im Hinblick auf Asyl und Migration unterstreicht die Kommissarin die Notwendigkeit, Maltas Kapazitäten zu erhöhen und eine wirksame Koordinierung von Such- und Rettungseinsätzen zu gewährleisten.
„Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedsstaaten über die Zuständigkeiten bezüglich der Ausschiffung dürfen die Menschenrechte – darunter das Recht auf Leben – niemals gefährden oder die Behörden von ihren Verpflichtungen zur Nichtzurückweisung befreien.“
Zur Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter empfiehlt die Kommissarin weitere Reformen, darunter die unverzügliche Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes und des Gesetzes über die Menschenrechts- und Gleichstellungskommission. Maltas allgemeines Abtreibungsverbot sei eine ernsthafte Bedrohung für das Recht von Frauen auf Gesundheit. Es gefährde auch andere Rechte, darunter ihr Recht auf Leben, das Recht auf Schutz vor Folter und Misshandlung und vor Diskriminierung und ihr Recht auf Privatleben.
„Es ist an der Zeit, dass die Behörden Bestimmungen aufheben, die Abtreibung kriminalisieren, umfassende Regelungen zum Zugang von Frauen zu legaler und sicherer Abtreibung entwickeln und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen zu sexuellen und reproduktiven Rechten verbessern.“
Stellungnahme der maltesischen Behörden [EN]
